# taz.de -- Demokratie kann man lernen: Coup in der Handelskammer
> Die Wirtschaftslobby hat künftig eine Opposition. Damit der Präses eine
> weitere Amtszeit bekommt, soll das Plenum schnell die Satzung ändern.
(IMG) Bild: Melsheimer möchte gerne weitermachen.
HAMBURG taz | Im Plenum der Handelskammer gibt es in Zukunft eine
Opposition. Doch bevor diese ihren Einfluss geltend machen kann, will das
alte Präsidium noch schnell die Satzung ändern lassen, sodass der
amtierende Präses Fritz Horst Melsheimer für eine dritte Amtszeit
kandidieren kann.
Das zeige „die mangelnde demokratische Kultur, die in der Hamburger
Handelskammer herrscht“, kritisiert Gregor Hackmack, der für das
Reformbündnis „Die Kammer sind wir!“ ins neue Plenum gewählt worden ist.Die
Handelskammer sieht sich selbst als „Sparringpartner des Senats“.
Der Dienstweg zu Senat und Bürgerschaft ist im wahrsten Sinne des Wortes
kurz – sie steht Rücken an Rücken zum Rathaus. Die Kammer vertritt
zwangsweise alle Unternehmen, sofern sie nicht Mitglied in der
Handwerkskammer sind: von den kleinen Betrieben der Kammerrebellen bis zu
den großen Unternehmen wie der Hanse-Merkur-Versicherungsgruppe, der
Melsheimer vorsteht.
## Die Amtszeit endet - eigentlich
Dessen Amtszeit geht mit der laufenden Sitzungsperiode zu Ende. Weil es
bereits seine zweite ist, dürfte er kein weiteres Mal kandidieren. Am
Donnerstag hat das noch amtierende Präsidium vorgeschlagen, die Satzung zu
ändern: „Rumpfamtszeiten“, also solche, die sich nicht über eine ganze
Sitzungsperiode erstreckten, sollen nicht mitgezählt werden.
Damit könnte Melsheimer, der 2011 nach dem Wechsel des damaligen Präses
Frank Horch in den Senat für neun Wochen eingesprungen war, noch einmal
kandidieren. Melsheimer werde wegen der Aktivitäten zum 350-jährigen
Kammerjubiläum gebraucht, und auch als Vertreter der norddeutschen
Wirtschaft im Präsidium des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
argumentiert das Präsidium.
„Das Amt ist unglaublich zeitaufwendig“, sagt der dienstälteste Vizepräses
Jens-Peter Breitengroß. „Ich bin heilfroh, dass wir Melsheimer überreden
konnten, dass er weitermacht.“
## Die Sonderregelung ist keine Sonderregelung
Bei der geplanten Satzungsänderung, über die voraussichtlich am Donnerstag
abgestimmt werden soll, handele es sich keineswegs um ein „Lex Melsheimer“,
sondern um eine Anpassung an den Geist der Satzung.
Der gebiete, dass ein Präses zwei Amtsperioden absolviere. Alles andere sei
nicht vorgesehen. Zu finden ist das in der Satzung allerdings nicht und
seit dem Krieg haben nur vier von 14 Präsides zwei Amtsperioden
durchgehalten.
Undemokratisch findet Breitengroß die Satzungsänderung nicht. Damit
Melsheimer gewählt werden könne, müsse noch das alte Plenum die
Vorschriften ändern. Dem neuen Plenum sei es ja freigestellt, Melsheimer
nicht zu wählen. Die Kritiker finden, er dürfe gar nicht antreten, weil er
nicht direkt, sondern nur durch eine rechtlich fragwürdige „Zuwahl“ ins
Plenum gekommen sei. „Er hat keine demokratische Legitimation“, sagt
Hackmack.
28 Feb 2014
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knödler
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(DIR) Handelskammer Hamburg
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