# taz.de -- Handelskammer: Handelskrieg am Adolphsplatz
       
       > Die Grünen fordern weit gehende Transparenz im Finanzgebaren der Kammer.
       > Die Führungskräfte sollen ihre Einkünfte offenlegen. Die wollen aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Hat Stress mit den Grünen: Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz.
       
       HAMBURG taz | Das sei „alles vollkommen undurchsichtig da drüben“, sagt der
       Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes
       Tjarks, und nickt Richtung Fenster. Aus dem Konferenzraum der Grünen im
       Rathaus hat man über den Innenhof hinweg einen direkten Blick auf die
       angrenzende Handelskammer am Adolphsplatz, doch was hinter deren schmucken
       Mauern vor sich geht, findet Tjarks „total intransparent“. Deshalb hat er
       für die morgige Bürgerschaftssitzung einen Antrag vorgelegt, der einer
       Kriegserklärung an die Kammer nahe kommt.
       
       Diese soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung gezwungen werden, die
       Gehälter ihres Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter sowie deren
       sonstige Vergütungen vollständig offenzulegen. Dieselbe Forderung hatte
       schon die oppositionelle Liste „Die Kammer sind Wir“ erhoben, die mit fast
       20 Prozent der Stimmen ins Kammerplenum eingezogen ist.
       
       Die Grünen wollen zudem die Arbeitsverträge der Geschäftsführer auf sechs
       Jahre befristen, mit der Möglichkeit der Verlängerung. „Die Handelskammer
       legt ein vollkommen inakzeptables Finanzgebaren an den Tag“, sagt Tjarks,
       „das darf so nicht weitergehen.“
       
       Soll es aber, wenn es nach der Kammer geht. Die empört sich in einem
       Schreiben an den grünen Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, das der taz
       vorliegt, über diesen parlamentarischen Vorstoß. Dieser sei als
       „unbegründeter und unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltungskompetenz
       unserer Handelskammer zurückzuweisen“, schreiben Kammerpräses Fritz Horst
       Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Den Vorwurf
       der Intransparenz weisen die beiden „mit aller Entschiedenheit zurück“.
       
       Die Grünen beziehen sich auf die Transparenzregeln für die Wirtschaft.
       Danach müssen börsennotierte Unternehmen die Vergütungen ihrer
       Vorstandsmitglieder offenlegen. Auch die Bezüge der Vorstände und
       Geschäftsführer der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden
       veröffentlicht. Daraus wurde ersichtlich, dass zwölf Hamburger Top-Manager
       im Jahr 2012 mehr verdienten als der Bürgermeister.
       
       An diesen Transparenzregeln müsse sich auch die Kammer als Körperschaft
       öffentlichen Rechts messen lassen, findet Tjarks. Diese aber veröffentlicht
       lediglich den Finanzrahmen: 2012 haben demnach 14 Führungskräfte zusammen
       2.080.255 Euro erhalten, im Schnitt also rund 150.000 Euro pro Kopf. Dies
       sei im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch, schreiben Melsheimer und
       Schmidt-Trenz.
       
       Zudem sei der Versuch, in der Bürgerschaft eine gesetzliche Regelung dieser
       Fragen zu erreichen, gar nicht statthaft, monieren die beiden: „Wir
       bestreiten die entsprechende Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers“,
       stellen der Präses und sein Hauptgeschäftsführer klar. Diese liege entweder
       beim Bund oder unterstehe „der Selbstverwaltung der Handelskammer“. Das
       Land Hamburg habe lediglich die Rechtsaufsicht inne.
       
       Die aber liegt bei der Behörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank
       Horch. Und der war vor seiner Zeit im Hamburger Senat von Mai 2008 bis
       Januar 2011 – Präses der Handelskammer.
       
       25 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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