# taz.de -- Russland will die Krim: Die Schlinge zieht sich zu
> Russland treibt den Anschluss der Krim voran. Die Halbinsel solle zu
> einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation werden, heißt
> es aus Mosaku. Kiew protestiert.
(IMG) Bild: Pro-Ukraine-ktivistin in Rom.
WASHINGTON/KIEW/LYON/WIEN/MOSKAU afp/dpa | Ungeachtet aller
Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland den Anschluss der zur
Ukraine gehörenden Krim voran. Vor dem Referendum am 16. März über den
künftigen Status der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die
Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht.
„Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann
wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen
Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des
russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag. Als Teil
Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der
Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach Matwijenko bei einem Treffen mit
Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Die Bürger der Krim würden alle
Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und
gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatet am
Donnerstag eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich
entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer
Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats. In Sewastopol ist die
russische Schwarzmeerflotte stationiert.
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hielt dagegen, ein Anschluss der
Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheidwürde würde „niemand in der
zivilisierten Welt" anerkennen. Zu weiteren Verhandlungen mit Russland
zeigte er sich bereit. Das Nachbarland müsse jedoch seine Unterstützung für
Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen.
## Obama und Putin am heißen Draht
In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat
US-Präsident Barack Obama Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilt und
die Sanktionen des Westens gerechtfertigt. Obama warf Putin in dem
einstündigen Gespräch eine Verletzung der Souveränität und der
territorialen Integrität der Ukraine vor, wie das Weiße Haus am
Donnerstagabend mitteilte.
Putin hob in dem Telefonat die Bedeutung der bilateralen Beziehungen
zwischen Washington und Moskau hervor. Diese seien „von höchster Bedeutung
für die weltweite Stabilität und Sicherheit“ und dürften wegen des
Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in einer
Erklärung des Kremls. Das Weiße Haus erklärte, Obama habe Russland erneut
eine Einmischung in der Ukraine vorgeworfen. Diese habe die USA veranlasst,
„in Absprache mit unseren europäischen Partnern“ Strafmaßnahmen zu
ergreifen.
Obama macht in dem einstündigen Telefonat auch deutlich, dass eine
diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei. Moskau müsse unter
internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew
aufnehmen, forderte der US-Präsident. Er rief Putin erneut dazu auf, seine
Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken und internationalen
Beobachtern freien Zugang zu gewähren.
Das US-Repräsentantenhaus billigte derweil Finanzhilfen für die vom
Staatsbankrott bedrohte Ukraine. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die
Kongresskammer am Donnerstag für die Vergabe von Kreditgarantien an die
Übergangsregierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der
ebenfalls zustimmen muss.
## Erneut Einreise von OSZE-Beobachtern verhindert
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die
ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40
Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten
am Zugang zur Krim gestoppt, wie afp-Reporter berichteten. Am Donnerstag
waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet
vorzustoßen.
Für die allgemein angespannte Stimmung steht auch ein Vorfall am
Donnerstagabend. Ein Flugzeug mit Regierungschef Jazenjuk an Bord wurde in
Wien nach einem Terroralarm der deutschen Flugsicherheit von Spezialkräften
umstellt. Jazenjuk war am auf dem Rückweg vom Brüsseler EU-Krisengipfel,
als bei der Flugsicherung Karlsruhe ein unklarer Warnhinweis aus Belgien
einging.
Die Wiener Flughafenleitung teilte laut Polizei am Donnerstag gegen 19.00
Uhr mit, es liege eine Bedrohung der im Anflug befindlichen Maschine der
Austrian Airlines vor. Sie berief sich auf die deutsche Flugsicherung.
Diese habe mit dem Kapitän Funkkontakt gehabt, der jedoch nur sehr knapp
geantwortet habe. Deshalb sei man von einer realen Bedrohung ausgegangen –
zumal bekanntgewesen sei, dass sich Jazenjuk mit Begleitern an Bord befand.
Das Flugzeug wurde vom Einsatzkommando Cobra und Spezialkräften für
Terrorismusbekämpfung umstellt und durchsucht. Der Kapitän erklärte später,
ein Funkspruch der Flugsicherung Karlsruhe sei undeutlich bei ihm
angekommen, deshalb habe er nur knapp geantwortet. Er habe aber
„unmissverständlich mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei“. Trotz des
Zwischenfalls konnte Jazenjuk seine Reise noch am Donnerstagabend planmäßig
mit dem Anschlussflieger nach Kiew fortsetzen.
Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft derweil einen Antrag der
Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten
weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei am Mittwoch
eingegangen, erklärte Interpol am Freitag. Eine sogenannten Rote Notiz zur
Festnahme und Auslieferung Janukowitschs würde an alle 190
Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen. Interpol betonte
aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen
werden.
7 Mar 2014
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