# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Obama und Merkel auf einer Linie
       
       > Der US-Präsident und die Kanzlerin fordern den Rückzug russischer
       > Soldaten von der Krim. Merkel setzt weiter auf Diplomatie, Sanktionen
       > haben in Deutschland kaum Fans.
       
 (IMG) Bild: Ukrainischer Soldat vor einer Militärbasis auf der Krim, die am Freitagabend Ziel eines Stürmungsversuchs russischer Soldaten gewesen sein soll.
       
       WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/SEWASTOPOL dpa/ap | US-Präsident Barack Obama und
       Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der
       ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem
       Telefonat der Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang
       internationaler Beobachter in die Krisenregion. Russland müsse der Bildung
       einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten
       Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Regierungssprecher
       Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, beide seien sich „in der
       Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen und
       wollten sich weiter engstens abstimmen.
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem
       „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf. „Wir sind zu partnerschaftlichen
       Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als
       einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am
       Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen
       Führung in Kiew erneut vor, nicht legitim an die Macht gelangt zu sein und
       sprach von einem Umsturz. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland
       seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten
       beeinflusst werde.
       
       In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry hatte der russische
       Außenminister zuvor die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gewarnt.
       Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum „Bumerang“ werden, sagte
       Lawrow, wie das Außenministeriums in Moskau am Freitagabend mitteilte.
       
       China hatte sich schon zuvor gegen Strafmaßnahmen von USA und EU
       ausgesprochen. Chinas Außenminister Wang Yi rief am Samstag zur
       Zurückhaltung in der Ukraine auf. „Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und
       Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter
       eskaliert“, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Peking.
       Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als „in der
       besten Phase ihrer Geschichte“.
       
       ## Russland verspricht Krim-Bürgern gleiche Rechte
       
       Moskau stellte gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum der
       Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in
       Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März
       über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.
       
       Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, versprach bei
       einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow, als Teil
       Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der
       Ex-Sowjetrepublik Ukraine. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem
       Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem
       gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und
       Vollmachten“, kündigte Matwijenko eine Woche vor der am 16. März geplanten
       Volksabstimmung an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer
       Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf
       Sozialleistungen.
       
       Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als
       sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen
       Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
       
       Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige
       Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen
       Nachrichtenagentur Itar-Tass: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei
       „zwecklos“ ohne Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen
       ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten
       diese Regionen erteilen.
       
       Ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine sei
       von Samstag auf Montag verschoben worden, sagte ein Sprecher der
       ukrainischen UN-Delegation Itar-Tass. Die Krise in der Ukraine hat den
       Sicherheitsrat bereits viermal beschäftigt.
       
       ## Martin Schulz: Sanktionen kein Verhandlungsgrund für Putin
       
       Merkel setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur
       Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage
       die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell
       Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen
       Premierminister Enda Kenny in Dublin.
       
       Dagegen stoßen die EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland auf Kritik.
       „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen
       nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte der deutsche Präsident des
       EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Wirtschaftswoche zur Wirkung
       solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar
       Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass „die zarte Erholung der
       europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.
       
       Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard
       Cordes, riet im Focus von wirtschaftlichen Sanktionen ab: „Die
       Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden
       Seiten schwere Schäden drohen.“ Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit
       Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau
       beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel
       Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.
       
       ## Versuchte Kasernenübernahme
       
       Russland, das in Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert hat,
       kontrolliert seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim.
       Moskau bestreitet aber, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche
       einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien
       „Selbstverteidigungskräfte“. Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt
       hingegen, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von
       moskautreuen Einheiten blockiert.
       
       Laut ukrainischen Angaben sollten prorussische Soldaten am Freitagabend
       versucht haben, einen ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim zu
       übernehmen. Sie seien mit einem Laster in den Zaun des Lagers gefahren,
       sagte der stellvertretende Kommandeur des Stützpunktes, Witali
       Onischchenko, am Samstag. Drei Dutzend Soldaten hätten den Strom
       ausgeschaltet, die Telefonverbindungen zerschnitten und die ukrainischen
       Truppen gedrängt, ihre Waffen auszuliefern und Russland Loyalität zu
       schwören. Gegen Mitternacht seien die Eindringlinge verschwunden. Es seien
       keine Schüsse gefallen.
       
       8 Mar 2014
       
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