# taz.de -- Entgeld für ehrenamtlich Engagierte: Aus dem Gleichgewicht
       
       > Bei aufwendigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sitzen gut bezahlte
       > Behördenvertreter mit ehrenamtlich arbeitenden Bürgern an einem Tisch,
       > die nicht mal ihre Telefonkosten zurückbekommen.
       
 (IMG) Bild: Die Verhandlungen zwischen Bürgern und Behörden um die Bäume am Landwehrkanal zogen sich über Jahre
       
       Wie viel Geld bekommen eigentlich die Bürger, die sich jahrelang in einem
       Bürgerbeteiligungsverfahren engagieren? Die taz hatte am Dienstag
       berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt für das Mediationsverfahren
       am Landwehrkanal einige hunderttausend Euro ausgegeben hatte, um sein
       eigenes Personal aufzustocken. Für die beteiligten Bürger gab es dagegen
       nichts: „Wir haben keinen Pfennig bekommen“, sagt Achim Appel, Vorsitzender
       des Vereins „Bäume am Landwehrkanal“.
       
       Appel findet das falsch: „Eine Aufwandsentschädigung sollte es schon geben,
       einfach weil man auch Ausgaben hat, etwa Telefonkosten.“ Eine richtige
       Bezahlung lehnt er allerdings ab: „Dann wäre die Unabhängigkeit nicht
       gegeben.“ Und es könnte die falschen Leute anziehen: „Dann sammeln sich die
       Fliegen.“
       
       Appel fände etwas anderes wichtiger: Geld, das die Bürger für Gutachter
       ausgeben dürfen – ohne dass die Behörde die Inhalte des Gutachtens vorgibt.
       Das würde es den Bürgern ermöglichen, externen Sachverstand einzuholen und
       der Behörde inhaltlich mehr entgegensetzen zu können.
       
       Katja Niggemeier organisiert die Beteiligung von Ehrenamtlichen, sie
       arbeitet bei der List GmbH als Teamleiterin des Quartiersmanagements
       Brunnenstraße. Dort kommen im Quartiersrat monatlich Anwohner zusammen und
       entscheiden mit darüber, welche Initiativen in dem sozial schwachen Gebiet
       von Fördergeldern profitieren. „Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, eine
       kleine Aufwandsentschädigung für die Quartiersräte zur Verfügung zu
       stellen“, sagt Niggemeier. Die Vorgaben der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung erlauben das nicht. Es würde aber „die Motivation
       steigern, damit die Anwohner auch regelmäßiger erscheinen“, sagt
       Niggemeier. Außerdem haben die Anwohner „eine anspruchsvolle Aufgabe mit
       hoher Verantwortung“ – immerhin geht es um 240.000 Euro, die an Projekte zu
       vergeben sind.
       
       Auch die Ehrenamtlichen, die sich beim Volksentscheid für ein zu 100
       Prozent unbebautes Tempelhofer Feld engagieren, werden nicht bezahlt. Der
       Verein Mehr Demokratie fordert, dass man „über eine Kostenerstattung bei
       Volksbegehren nachdenkt“, sagt der Landesvorsitzende Oliver Wiedmann. Wenn
       die Unterschriftenhürde geknackt ist, könnte es ein paar Cent pro
       Unterschrift geben, bei der späteren Abstimmung noch mal ein paar Cent pro
       Jastimme. „Um das Quorum zu knacken, braucht man gewisse Werbemittel, um
       auf sich aufmerksam zu machen“, sagt Wiedmann. Und da sei „Geld schon sehr
       hilfreich“, um ein Gegengewicht zum Senat und den Koalitionsparteien zu
       schaffen: „Das ist wichtig, damit Chancengleichheit hergestellt wird.“
       SEBASTIAN HEISER
       
       13 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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