# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Sanktionen erst an dritter Stelle
       
       > Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische
       > Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung
       
       Was ist eine Regierungserklärung? Sie ist das Instrument, mit dem die
       Regierung dem Parlament ihre Haltungen und Absichten zu einem konkreten
       politischen Thema darlegt. Am Donnerstag morgen nun hat Angela Merkel im
       Berliner Reichstag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine
       abgegeben.
       
       Gleichzeitig hat sie in ihren einundzwanzig Minuten Redezeit noch etwas
       anderes getan. Sie hat Wladimir Putin deutlich erklärt, was passiert, wenn
       er nicht an den Verhandlungstisch mit der Europäischen Union zurückkehrt
       und statt dessen weiter stur geopolitische Tatsachen schafft. Nämlich nicht
       viel.
       
       Die zentrale Botschaft der Bundeskanzlerin lautete: Auf eine militärische
       Auseinandersetzung werden wir es nicht ankommen lassen. Zu allem anderen
       sind wir bereit.
       
       Doch was ist alles andere? Kurz gesagt: Diplomatie und Hilfe für die
       Ukraine, erst an dritter Stelle stehen politische und wirtschaftliche
       Sanktionen. Eine Situation, die die russische Oligarchie sehr unruhig
       werden lassen könnte. Bis es aber soweit ist, haben die Krimbewohner
       vermutlich längst russische Pässe ausgestellt bekommen.
       
       Angela Merkel, der in dieser angespannten außenpolitischen Situation die
       Rolle der wichtigsten EU-Vermittlerin zufällt, bleibt nichts anderes übrig,
       als Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzulocken. Ihre Rolle ist
       dabei eine besondere. Sie ist die Bundeskanzlerin jenes Landes, das 1945
       von der sowjetischen Armee und den Westalliierten befreit wurde. Auf dem
       Dach eben jenes Reichstages, in dem sie an diesem Tag spricht, haben
       sowjetische Soldaten im Frühling 1945 die rote Fahne gehisst.
       
       Aber die politische Entwicklung der zurückliegenden fast sieben Jahrzehnte
       zeigt, dass die Bundesrepublik nicht mehr neutral gegenüber Russland ist.
       Dass die Kanzlerin nicht mehr neutral ist. Deutschland ist Teil der EU, der
       Nato, stabil verankert in Westeuropa. Dass die Bundesrepublik sich in einer
       tiefen Krise mit Moskau nicht aus diesem Verbund herauslösen lässt, das hat
       Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Deutschlands
       Sonderrolle hat Grenzen. Und die sind offenbar erreicht.
       
       13 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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