# taz.de -- Parlamentswahl in Serbien: Der neue Heilsbringer
       
       > Der Rechtspopulist Aleksandar Vucic wird voraussichtlich der neue starke
       > Mann in Belgrad. Er verunglimpft seine politischen Gegner als „Mafia“.
       
 (IMG) Bild: Gibt sich als Saubermann und Reformator: Aleksandar Vucic.
       
       BELGRAD taz | Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen
       statt, und am Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gibt es keinen
       Zweifel. Mit über 40 Prozent liegt die Partei in Meinungsumfragen weit vor
       allen Konkurrenten. Die Neuwahlen hatte die SNS selbst betrieben, um ihre
       Macht abzusichern. Offiziell hieß es allerdings, man suche die
       „Unterstützung des Volkes für schmerzhafte Reformen“.
       
       Die meisten anderen Parteien hüten sich davor, sich mit der SNS anzulegen
       und bekämpfen sich stattdessen gegenseitig. Die kleinen Parteien hoffen auf
       einen möglichen Koalitionsplatz in der künftigen Regierung. Unterwürfigkeit
       ist in Serbien über Nacht politische Sitte geworden.
       
       „So wie wir gegen Korruption gekämpft haben und kämpfen werden, so werden
       wir auch Reformen vorantreiben“, donnert der SNS-Vorsitzende und kommende
       Ministerpräsident Aleksandar Vucic. Was für Reformen, erklärt er nicht. Als
       Hoffnung und Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise kündigt
       Vucic etliche Milliarden Euro an, die befreundete Scheichs aus den
       Vereinigten Arabischen Emiraten in Serbien investieren würden. Kritiker
       reden vom „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“.
       
       Vucic’ Hauptbotschaft lautet: Serbien hat die Wahl zwischen korrumpierten
       Politikern und ihm, dem Saubermann und Reformator. Jeder, der gegen Vucic
       ist und ihn kritisiert, wird als Krimineller oder „Söldner der bösen
       Tycoons“ gebrandmarkt, die das Land ausbeuten. Zumindest alle, die ihm
       gefährlich werden könnten.
       
       ## Kampf gegen das organisierte Verbrechen
       
       Seine enorme Popularität hat Vucic seinem „mutigen Kampf“ gegen das
       organisierte Verbrechen zu verdanken. Er ließ einige Reiche und Mächtige
       festnehmen. Das kam in der verarmten Bevölkerung gut an. Serbien bekam
       einen neuen Messias. Und Vucic identifizierte auch die Verantwortlichen für
       die Misere: die bis 2012 regierende Demokratische Partei (DS), die „Partei
       der Tycoons“, wie die SNS behauptet, deren Funktionäre in „zwielichtige
       Geschäfte mit der Unterwelt“ verwickelt seien. Ein neues Feindbild wurde
       geschaffen.
       
       Es ist ein erprobtes populistisches Muster. In den 1990er Jahren, unter
       Slobodan Milosevic, spalteten Vucic & Co Serbien auf in Patrioten und
       „Nato-Söldner“, heute sind es eben die „ehrlichen Bürger“ auf der einen und
       die „Tycoons und ihre Schergen“ auf der anderen Seite. Vor nur sechs Jahren
       trennten sich Vucic und der heutige Staatspräsident Tomislav Nikolic von
       der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei und gründeten die
       SNS. Der Wandel war so überraschend wie gründlich: Sie predigten fortan den
       Beitritt zur Europäischen Union.
       
       Vergeblich winselt die DS, dass die SNS-Zentrale über gesteuerte
       Revolverblätter mit einer Millionenauflage und politisch beeinflussten
       elektronischen Medien, „denen die Sicherheitsdienste Informationen
       zuspielen“, systematisch Rufmorde an politischen Gegnern begehe. Die
       Zielscheibe Nummer eins: DS-Chef Dragan Djilas, der seit Monaten als
       „Mafiaboss“ angeprangert wird.
       
       „Die DS akkumuliert die übrig gebliebene demokratische Kultur“, schreibt
       die Soziologin Vesna Pesic, deshalb müsse man sie retten. Für die DS zu
       stimmen heiße, gegen Vucic zu stimmen, also gegen „Konfusion, Repression
       und Polizeistaat“.
       
       15 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
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