# taz.de -- Camp in Kreuzberg: Flüchtlinge diskutieren über Angebot
       
       > Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges
       > Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das
       > Angebot.
       
 (IMG) Bild: Wie lange wird es das Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg noch geben?
       
       BERLIN taz | Einen Tag, nachdem das Angebot von Integrationssenatorin Dilek
       Kolat (SPD) an die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekannt wurde, kochen die
       Emotionen dort hoch. Der Nigerianer Bashir Zaharia, Vertreter der
       kompromissbereiten Fraktion der Flüchtlinge, zeigt sich optimistisch. „Wir
       sind auf einem guten Weg“, sagt er der taz. Er zeigt sich zuversichtlich,
       dass es bald einen Vertrag mit dem Senat gibt. Kolat hatte den
       Platzbesetzern ein provisorisches Bleiberecht angeboten, wenn sie im
       Gegenzug ihre Zelte und Hütten abbauen.
       
       Doch Zaharias Optimismus teilen nicht alle Männer auf dem Oranienplatz.
       „Die Forderungen an die Flüchtlinge sind konkret. Die Zusagen der
       Landesregierung bleiben vage“, kritisiert Turgay Ulu, Vertreter des
       radikalen Flügels auf dem Oranienplatz. „Wenn der Senat will, dass wir erst
       den Platz räumen und dann eventuell ein Bleiberecht bekommen, ist das keine
       Garantie für uns.“ Und ein Mann, der anonym bleiben will, ergänzt: „Wir
       wollen keine Sondergesetze für Flüchtlinge. Wir wollen hier leben und
       arbeiten, wie alle.“
       
       Auch in der Politik wird diskutiert. Im Integrationsausschuss erklärte
       Senatorin Kolat erneut, dass die Gespräche noch liefen und ein abgestimmtes
       Papier noch nicht vorliege.
       
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fordert, den Druck aus den
       Verhandlungen zu nehmen. „Für die Flüchtlinge geht es um ihr Schicksal. Wir
       müssen ihnen die Zeit lassen, in Ruhe untereinander und mit ihren Anwälten
       zu diskutieren, ob sie ein Angebot vom Senat annehmen.“ Herrmann zufolge
       muss allerdings bis Monatsende eine Entscheidung her, wo im April die
       Flüchtlinge bleiben, die derzeit noch in einem Caritas-Heim im Wedding
       untergebracht sind. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Es ist ein Grunderfolg,
       dass der Senat mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe verhandelt.“
       
       Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass maßgebliche Christdemokraten eine
       befristete Duldung für die Lampedusa-Flüchtlinge nicht mittragen wollen.
       Sie wollen so eine Option lediglich prüfen oder auch „wohlwollend prüfen“ –
       doch selbst diese Formulierung ist intern offenbar strittig. Zudem fordert
       die CDU, dass nicht nur der Oranienplatz sondern auch die ehemalige
       Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt wird.
       
       Die Flüchtlingsexpertin Canan Bayram (Grüne) lobt das Angebot des Senats an
       die Flüchtlinge als „fair“, kritisiert aber den geringen Spielraum der
       Integrationssenatorin. „Kolat verhandelt mit den Flüchtlingen, aber die
       Entscheidungen fallen im Innenressort“, sagt sie. Sie verweist auf die alte
       Grünen-Forderung, die Ausländerbehörde der Integrationssenatorin zu
       unterstellen und nicht dem Innensenator. „Das würde die Verhandlungen zum
       Oranienplatz vereinfachen. Und wir könnten die Ausländerbehörde als
       Einwanderungsbehörde mit Willkommenskultur umgestalten.“
       
       13 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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