# taz.de -- Satter Zuschlag für Radio Bremen: Die Durststrecke ist vorbei
       
       > Die ARD rettet Radio Bremen: Der Sender bekommt jährlich zehn Millionen
       > Euro mehr aus dem Finanzausgleich.. Die Struktureinbrüche der
       > Vergangenheit bleiben freilich bestehen.
       
 (IMG) Bild: Damit soll Schluss sein: Im Sommer 2009 demonstrierten MitarbeiterInnen vor dem Funkhaus
       
       BREMEN taz | Der „Durchbruch“ ist gelungen, jubelte der Bürgermeister, der
       Intendant spricht von einem „eindrucksvollen Bekenntnis zum föderalen
       System“ – und damit „zu den beiden kleinen Rundfunkanstalten“. Was Jens
       Böhrnsen und Jan Metzger – eigentlich zwei eher zurückhaltende Herren – so
       begeistert, ist die Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Neuordnung
       des Finanzausgleichs zwischen den ARD-Anstalten.
       
       Ab 2017 gilt: Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk bekommen statt
       1,0 dann 1,6 Prozent vom Finanzausgleich. Für Radio Bremen bedeutet das
       eine jährliche Erhöhung von rund zehn Millionen Euro auf dann 100
       Millionen.
       
       Damit seien „der drastische Sparkurs in den vergangenen zehn Jahren und die
       konsequente Neuausrichtung Radio Bremens anerkannt“ worden, meint Metzger.
       Es ist exakt ein Jahr her, dass der Landesrechnungshof in einem
       Sonderbericht nachwies, dass sich der Sender in einer „dramatisch
       schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Situation“ befindet. Und die
       wurde, wohlgemerkt, vom selben Gremium herbeigeführt, dass jetzt mit seinen
       Spendierhosen posiert: der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die hatte 1999,
       und das auch noch vor Ort in Bremen und mit Zustimmung des damaligen Bremer
       Bürgermeisters Henning Scherf, den bisherigen ARD-Finanzausgleich für Radio
       Bremen und den Saarländischen Rundfunk schlankweg halbiert. Mit anderen
       Worten: Der für 2017 in Aussicht gestellte Finanzsockel ist immer noch
       deutlich niedriger als vor 15 Jahren, als er bei fast zwei Prozent lag.
       
       Die Folgen waren dramatisch. Während die Personaleinsparungen der ARD bei
       durchschnittlich 3,3 Prozent lagen, waren es bei Radio Bremen beinahe zehn
       Mal so viel: Fast ein Drittel des Personals wurde abgebaut oder
       ausgelagert, Radio Bremen 2 mit Genre-bildenden Formaten wie Pro Musica
       antica und vor allem Pro Musica nova eingespart, der Sendesaal aufgegeben,
       die Hörspielstudios und vieles mehr.
       
       Und immer noch musste der Sender bis zur Grenze des Erlaubten knapsen: Der
       Rechnungshof beanstandete ausdrücklich die Aufnahme von Krediten zur
       Finanzierung laufender Ausgaben und das Anknabbern des „Deckungsstocks“,
       auf dem die Versorgungszahlungen der Beschäftigten basieren. Sogar die
       „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“
       erklärte schon 2008 klipp und klar: „Der gegenwärtige Finanzausgleich ist
       nicht in der Lage, die Lebens und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten
       sicherzustellen.“ Das ist nach Einschätzung von Metzger nun anders: Die
       Zukunft von Radio Bremen sei nunmehr „gesichert“, „wir werden in den
       kommenden Jahren etwas mehr Spielraum für unsere Programme haben“. Da
       sollte man ihn beim Wort nehmen.
       
       Die Zeiten sind vorerst vorbei, in denen nicht nur süddeutsche
       Ministerpräsidenten, sondern auch norddeutsche Nachbarn wie
       Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis offen die Abschaffung
       von Radio Bremen „anregten“. Leicht gemacht wird die Kehrtwendung der
       Ministerpräsidenten durch die neue flächendeckende Rundfunkgebühr: Die
       kürzlich vorgenommene Umstellung von einer Geräte- auf eine
       Wohnungspauschale spült den Sendern für den Zeitraum zwischen 2013 und 2016
       1,15 Milliarden mehr in die Kassen, die nun nur zum Teil durch eine
       Gebührensenkung um 48 Cent ausgeglichen werden.
       
       17 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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       Rechnungshof.