# taz.de -- Pro & Contra zum Oranienplatz II: Dieser Vorschlag ist feige
       
       > Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf
       > der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen.
       
 (IMG) Bild: Werden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald keine Hütten mehr stehen?
       
       Es ist eine Scheinlösung, die der Senat da präsentiert: Sie dient dazu, den
       Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen. Kolat, einst
       Hoffnungsträgerin der Berliner SPD, hätte nach wochenlangen Verhandlungen
       ihr Gesicht verloren, hätte sie schließlich ohne Ergebnis dagestanden.
       
       Henkel wiederum, der sich gern als harter Hund präsentiert, ist am
       Oranienplatz schon einmal gescheitert: Sein Ultimatum für eine Räumung
       konnte er nicht durchsetzen. Hätte er nun wieder mit leeren Händen
       dagestanden, wäre er in seiner Partei unten durch gewesen.
       
       Doch dass der Oranienplatz nun friedlich geräumt wird, dass die
       Flüchtlingsproteste zu Ende gehen, ist längst nicht gesagt. An der Stelle,
       an der es brenzlig wird, überlässt der Senat die Protestierenden
       perfiderweise sich selbst: Eine Lösung für alle Flüchtlinge vom
       Oranienplatz hat er nicht präsentiert. Die müssen sie nun selbst finden.
       
       ## Aufhetzen der Flüchtlinge
       
       Im Klartext heißt das, dass die Flüchtlinge gegeneinander aufgehetzt
       werden. Die Mehrheit muss die Minderheit – rund 400 gegen mindestens 27
       Menschen – dazu bringen, den Protest aufzugeben, die Zelte abzubauen und
       für sich auf jegliche Perspektive zu verzichten. Erst wenn das passiert
       ist, darf die Mehrheit auch die Versprechen in Anspruch nehmen, die ihr wie
       im Schlaraffenland präsentiert werden.
       
       Es ist feige, was Kolat und Henkel hier präsentieren: Es geht vor allem um
       ihre eigene politische Zukunft. Wozu es führt, was es mit der Gruppe von
       Menschen macht, die seit Jahren um ein Leben kämpfen, ist nicht absehbar.
       Das Gesicht, das der Senat hier zu wahren versucht, hat er längst verloren.
       
       18 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Oranienplatz
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Berlin
 (DIR) Senat
 (DIR) Camp
 (DIR) Einzelfallprüfung
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlinge vom Oranienplatz: Ein Angebot, das keines ist
       
       Flüchtlingsrat widerspricht Aussagen von Integrationssenatorin Dilek Kolat
       (SPD) zur Einigung mit Flüchtlingen und fordert Nachverhandlungen.
       
 (DIR) Flüchtlingsprotest in Berlin: Ein Polizeieinsatz rückt näher
       
       Nicht alle Besetzer des Oranienplatzes wollen der Einigung mit dem Senat
       zustimmen. Der Innensenator droht daher wieder mit Räumung.
       
 (DIR) Kommentar Berliner Flüchtlingscamp: Ein vergifteter Deal
       
       Die Flüchtlinge räumen das Camp – freiwillig. Dafür gibt's eine
       Einzelfallprüfung. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Flüchtlinge zum
       Schluss blank dastehen.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf dem Oranienplatz: Tausche Camp gegen Asyl
       
       Die meisten Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz einigen sich mit dem
       Senat auf eine Auflösung des Camps. Eine kleinere Gruppe lehnt den
       Kompromiss jedoch ab.
       
 (DIR) Pro & Contra zum Oranienplatz I: Eine Frage des Konsenses
       
       Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte
       funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.