# taz.de -- Syrisches Giftgasprogramm: Deutsche Lieferungen für C-Waffen
       
       > Über ein Jahrzehnt lang waren deutschen Firmen am Aufbau des syrischen
       > Giftgasprogramms beteiligt. Mehr als 50 Lieferungen werden auf einer
       > OPCW-Liste aufgezählt.
       
 (IMG) Bild: Versorgung Verletzter nach Giftgas-Einsatz im syrischen Aleppo im März 2013
       
       MÜNCHEN afp | Deutsche Firmen haben eine große Rolle beim Aufbau des
       syrischen Giftgas-Programms gespielt. Das Ausmaß geht aus einer Mitteilung
       der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an die
       Bundesregierung hervor, aus der der NDR und [1][die Süddeutsche Zeitung]
       berichten. Auf der Liste würden mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen
       aufgezählt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen.
       
       Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen,
       Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400
       Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt
       werden kann, nach Syrien verkauft, berichteten SZ und NDR.
       
       Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die
       Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren
       1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch
       Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China am
       Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt.
       
       Das Auswärtige Amt übermittelte die deutsche OPCW-Liste an den
       Generalbundesanwalt, der nun prüfe, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen
       Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden könnten, schrieb die SZ
       weiter. Allerdings gilt bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle
       von Kriegswaffen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zudem sind nach
       Auffassung der Bundesregierung viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt
       erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflicht oder
       sonstigen ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab.
       
       Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien „zu keinem Zeitpunkt“ an
       Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf
       eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit. Die Regierung lehnt es dem
       Bericht zufolge ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei
       ein „Hohn“, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte,
       erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken. „Wer
       Giftgasanlagen im Ausland“ mit aufbaue, dürfe sich „nicht in der Anonymität
       verstecken“, zitierte ihn die SZ.
       
       Verdächtige Geschäfte deutscher Firmen mit Syrien waren bereits im
       vergangenen Sommer ein wichtiges Thema. Damals war bekannt geworden, dass
       noch im Jahr 2011 chemiewaffen-„taugliches“ Material an das Land geliefert
       wurde. Das Wirtschaftsministerium gab an, in allen Fällen sei die geplante
       „zivile“ Verwendung der Stoffe „plausibel“ dargestellt worden.
       
       Bei einem Giftgasangriff bei Damaskus waren im vergangenen August mehrere
       hundert Menschen getötet worden. Die USA drohten Machthaber Baschar
       al-Assad daraufhin mit einem Militäreinsatz. Assad wandte diesen ab, indem
       er der Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals bis zum Sommer 2014
       zustimmte.
       
       19 Mar 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/chemiewaffen-in-syrien-giftiges-geheimnis-1.1916449
       
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