# taz.de -- Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi: Gericht bestätigt Ämterverbot
       
       > Zwei Jahre lang darf Berlusconi keine politische Funktion ausüben,
       > entschied jetzt auch das oberste Gericht Italiens. Er hatte angekündigt,
       > für das EU-Parlament zu kandidieren.
       
 (IMG) Bild: Ob das jetzt noch was wird, mit der Kandidatur für das EU-Parlament? Silvio Berlusconi.
       
       ROM dpa | Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi (77)
       verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef
       nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre
       lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte
       das Kassationsgericht am Dienstagabend in Rom. Es verwarf damit einen
       Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die höchsten Richter konnten das Urteil
       der unteren Instanz bestätigen oder die Länge des Ämterverbots ändern.
       
       Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn
       Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Er hatte jedoch
       angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner
       konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Vor den
       Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle
       wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden.
       
       Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder
       Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um
       Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine
       rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene
       fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die
       Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.
       
       Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat
       als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in
       der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob
       der ehemalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus
       dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter
       Hausarrest gestellt wird. In Rom und in Brüssel gab es Widerstand an einer
       Teilnahme Berlusconis an den Europawahlen.
       
       19 Mar 2014
       
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