# taz.de -- Streit um die Krim: Für Merkel gibt es G8 nicht mehr
       
       > Behörden teilen auf der Krim russische Pässe aus, der ukrainische
       > Marinechef ist wieder frei. Angela Merkel droht Russland mit Sanktionen
       > und G8-Ausschluss.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel droht mit Sanktionen gegen Russland.
       
       BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON dpa/afp/rtr | Erstmals seit dem umstritten
       Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene
       ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei
       einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch „verschiedene
       Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage
       auf der Krim“ besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am
       Donnerstag mit.
       
       Zuletzt hatte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk beklagt,
       dass sein russischer Kollege Dmitri Medwedew Gespräche mit ihm verweigere.
       Russland erkennt die Regierung in Kiew nicht an.
       
       In Moskau kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, den juristischen Prozess
       des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation noch in dieser Woche
       abzuschließen. Am Nachmittag wollte die Staatsduma den Beitrittsvertrag
       ratifizieren, an diesem Freitag soll der Föderationsrat zustimmen. Lawrow
       als Beauftragter für den Krim-Anschluss betonte, Russland werde weiter
       darauf achten, dass die Rechte seiner Bürger in allen Ländern
       sichergestellt würden.
       
       Die moskautreue Führung der Krim ließ den festgenommenen ukrainischen
       Marinechef Sergej Gajduk sowie sieben proukrainische Aktivisten frei, wie
       die Agentur Kriminform meldete. Der Vizeadmiral war am Vortag bei der
       Besetzung des ukrainischen Marine-Hauptquartiers in Sewastopol von
       prorussischen Kräften in Gewahrsam genommen worden. Schoigu hatte
       gefordert, Gajduks Ausreise aufs Festland zu ermöglichen.
       
       ## Gesetzentwurf für endgültige Eingliederung
       
       Indes hat Russland damit begonnen, auf der Krim russische Pässe
       auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Chef der
       russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dass
       dieser „Prozess begonnen“ habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil
       der Dokumente ausgestellt. „Diese Arbeit wird sich nun von Tag zu Tag
       intensivieren“, sagte er der Nachrichtenagentur.
       
       Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem russischen Unterhaus
       vorgelegt worden war, sieht vor, dass mit der endgültigen Eingliederung der
       ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation die dortigen
       Einwohner als russische Staatsbürger betrachtet werden. In einem
       umstrittenen Referendum hatte sich die Krim am Sonntag für eine Abspaltung
       von der Ukraine ausgesprochen. Daraufhin hatte Russland die Krim in sein
       Staatsgebiet aufgenommen.
       
       Romodanowski äußerte sich hingegen nicht dazu, wie mit denjenigen
       umgegangen werden solle, die die russische Nationalität nicht wünschten.
       Derzeit gebe es „drängendere Aufgaben“, sagte er. Der Fall der Krim sei
       einzigartig und die Eingliederung gerade erst vollzogen worden.
       
       ## Merkel: G8 gibt es so nicht mehr
       
       Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela
       Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren
       Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere
       „die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“,
       sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
       
       Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die
       Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer
       weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei
       wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“
       
       Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten
       Wirtschaftsnationen sagte Merkel: „Solange das politische Umfeld für ein so
       wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr,
       weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Die Vorbereitungen für das
       G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der
       Krim bereits ausgesetzt worden.
       
       ## Obama schließt Militäreinsatz aus
       
       US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine
       ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er am Mittwoch in einem
       Interview mit dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden dies
       nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen
       Bemühungen forcieren. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen
       Griff um die ukrainische Halbinsel Krim zu lockern.
       
       Nato-Chef Fogh Rasmussen warnte dagegen, der russische Präsident Wladimir
       Putin werde sich womöglich nicht mit der Annexion der Krim begnügen. Die
       Krise sollte ein „Weckruf“ für die europäischen Länder sein, ihre
       Militärausgaben aufzustocken. Sie sei die schwerwiegendste Bedrohung für
       die Sicherheit und Stabilität in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges,
       sagte Rasmussen auf einer Veranstaltung in Washington.
       
       20 Mar 2014
       
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