# taz.de -- Abwicklung von maroden Banken: Kompromiss erreicht
       
       > Bei künftigen Bankenschließungen soll die Finanzbranche selber mehr
       > Kosten übernehmen. Nach der bisher längsten Sitzung von EU-Gremien gibt
       > es einen Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Dicht: Bank in Athen
       
       BRÜSSEL rtr | Durchbruch im jahrelangen Streit über die Abwicklung maroder
       Banken in Europa: Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und
       EU-Kommission einigten sich Teilnehmern zufolge am Donnerstag nach einer
       16-stündigen Marathonsitzung auf einen Kompromiss, der der Finanzbranche
       höhere Lasten aufbürdet.
       
       Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler künftig
       bei Bankpleiten weniger belastet werden – stattdessen müssen Aktionäre,
       Gläubiger und große Sparer mehr zahlen. Diese Vorgaben sind neben der
       gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite
       Säule der Bankenunion in Europa, mit der die Finanzbranche besser vor
       Krisen geschützt werden soll.
       
       Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn
       Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier
       heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die
       Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in
       nationale „Kammern“ des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit
       mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie
       genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von
       der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.
       
       Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die
       Entscheidung treffen soll, dass eine Bank schließen muss. Dem nun
       gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von
       der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das
       Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall.
       
       Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und
       soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von
       24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer
       keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige
       Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen
       Beschluss fassen zu können.
       
       Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei
       EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler
       standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch
       verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes
       Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun
       gefundenen Kompromiss noch zustimmen.
       
       20 Mar 2014
       
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