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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die Krim wird russisch

> Verwaltung, Geheimdienst, Militärstützpunkte: Russland besiegelt die
> Krim-Annexion. Deutschlands Außenminister Steinmeier warnt vor einer
> Ausweitung der Krise.

(IMG) Bild: Happy: Pro-russischer Aktivist im ostukrainischen Donezk.

MOSKAU dpa/afp | Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen
Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer
Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet.
Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber
auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem
Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml
veröffentlichten Anordnung hervor.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna
offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat
außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten,
dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff „Slawutitsch“ die neue
Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen
Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30
Schiffe der Marine betroffen.

Am Samstag hatten russische Truppen zwei Krim-Stützpunkte gestürmt. Es war
die bisher spektakulärste Machtdemonstrantion, seit die ersten russischen
Truppen vor drei Wochen auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren.
Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie
den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein
Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des
Geländes. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse
in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in
Schach. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert.

## Warnung vor „Spaltung Europas“

Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert.
Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Flagge herunter und
hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude
und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs
Rauchbomben. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Moskau bei einem
Kiew-Besuch vor, die „Spaltung Europas“ voranzutreiben, und warnte in einem
Interview mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen. Er war zunächst mit
Regierungsvertretern in Kiew zusammengetroffen und reiste später ins
ostukrainische Donezk weiter. Dort forderte er die militärischen Einheiten
der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über den Umgang miteinander auf.

Es sei „keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet
oder technische Einheiten übernommen“ würden. [1][In der Welt am Sonntag
(WamS) drohte er] Moskau mit schärferen Sanktionen. „Sollte Russland über
die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen
beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf
nehmen müssen.“

Er warnte zudem vor einer Ausweitung der Krim-Krise. „Ich mache mir große
Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten
Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen
Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte er der
WamS.

Hoffnung setzt die internationale Diplomatie auch auf die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Mission soll am
Sonntag starten, „um die Deeskalation zu unterstützen“, wie Steinmeier in
Kiew sagte. Moskau hatte der Mission nach langem Widerstand zugestimmt,
weil die Krim ausgeklammert bleibt.

## Deutsche befürworten Annexion

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass die Bundesregierung der Ukraine
derzeit keine direkten Finanzhilfen gewähren will. Sämtliche geplanten
Hilfen der Europäischen Union sollten den Bundeshaushalt nicht belasten,
berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise und Unterlagen des
Bundesfinanzministeriums. Die Gelder für das elf Milliarden Euro umfassende
Paket sollen demnach aus Darlehen und Mitteln der Entwicklungshilfe kommen.

Den Angaben zufolge könnte die EU bis zu einer Milliarde Euro als Darlehen
vergeben. In den Jahren 2014 bis 2020 sei zudem Entwicklungsunterstützung
in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Schließlich sollen die Europäische
Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
demnach Darlehen von insgesamt bis zu acht Milliarden Euro gewähren.

Wie der Spiegel weiter berichtete, ist eine Mehrheit von 54 Prozent der
Deutschen der Meinung, der Westen solle die Angliederung der Krim an
Russland akzeptieren. Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung
äußerten 55 Prozent der Befragten zudem viel oder etwas Verständnis dafür,
dass Russland die Ukraine und die Krim als Teil seiner Einflusszone
betrachte.

23 Mar 2014

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(DIR) [1] http://www.welt.de/politik/ausland/article126087155/Ich-kann-in-unserer-Politik-keine-Schwaeche-erkennen.html

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