# taz.de -- Klimagas kommt nicht unter die Erde: Verbot statt Moratorium
       
       > Das Verpressen von Kohlendioxid in den Boden will Niedersachsens
       > rot-grüne Landesregierung per Gesetz untersagen. Bislang galt lediglich
       > ein Moratorium.
       
 (IMG) Bild: Ausgespielt: CO2-Verpressungs-Anlagen wie diese werden in Niedersachsen wohl nicht in Betrieb gehen.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die
       umstrittene unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid mit
       einem eigenen Landesgesetz verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
       wolle man möglichst noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen,
       erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag.
       
       Dieser Weg ist im Bundesgesetz zur sogenannten CCS-Technologie von 2012
       vorgesehen. Vor allem auf Druck Niedersachsens und Schleswig-Holsteins kam
       damals ein Veto-Recht für die Länder ins Gesetz. Die beiden Nord-Länder
       gelten als geologisch besonders für CCS geeignet: Dort liegen laut
       Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die meisten der
       deutschlandweit 408 potenziellen CO2-Speicherstätten.
       
       In diese unterirdischen Stätten wird beim CCS Kohlendioxid, das in
       Kohlekraftwerken anfällt, verpresst. Dort soll es eingeschlossen und von
       der Atmosphäre getrennt bleiben, so die Hoffnung der Befürworter. Kritiker
       befürchten Gefahr für Mensch um Umwelt, sollte Kohlendioxid wieder
       austreten. „Die Risiken sind nicht abzuschätzen“, fürchtet auch ein
       Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
       
       Während Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach
       Inkrafttreten des Bundesgesetzes umgehend von der Länderklausel Gebrauch
       machte, beschränkte sich Niedersachsens damalige schwarz-gelbe
       Landesregierung auf einen befristeten Stopp: Statt CCS wie im Nachbarland
       per Landesgesetz auszuschließen, rief man ein dreijähriges Moratorium aus.
       Die Zeit wolle man nutzen, um zu allen potenziell geeigneten
       CCS-Lagerstätten in Niedersachsen die erforderlichen Gegenargumente zu
       finden, so die Ankündigung 2012.
       
       Ein solches Abwägen zwischen der Nutzung für CCS und anderen Nutzungen wie
       etwa dem Tourismus schreibt der Bund den Ländern vor, wenn sie ihr
       Veto-Recht einsetzen wollen. Die damalige rot-rot-grüne Opposition warf
       Schwarz-Gelb dennoch vor, sich vor der Landtagswahl 2013 um eine endgültige
       Entscheidung zu drücken.
       
       Man „gaukelt falsche Sicherheit vor“, hieß es vom damaligen
       SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies. Das Veto-Recht sei rechtlich umstritten,
       auch weil die Zuständigkeit der Länder vor den Küsten ab der
       Zwölf-Meilen-Zone ende. Von dort an ist wieder der Bund zuständig –
       entsprechend könne im Meeresgrund auch weiterhin CO2 verpresst werden,
       warnte Lies, der heute als Wirtschaftsminister beim rot-grünen
       Gesetzesvorstoß die Federführung hat. Auch Grünen-Fraktionschef Stefan
       Wenzel, heute Umweltminister, nannte die Regelung „fatal“. Nur ein
       Bundesgesetz könne CCS hinter der Küste verhindern.
       
       Eine Notwendigkeit, in Sachen Zwölf-Meilen-Zone zusätzlich auf Bundesebene
       tätig zu werden, sieht man jetzt aber nicht, wie es aus dem
       SPD-Wirtschaftsministerium heißt. Auch zu den Argumenten, mit denen man die
       CCS-Technologie rechtssicher in Niedersachsen ausschließen will, mag man
       sich derzeit nicht äußern. Der Gesetzentwurf sei in der Abstimmung zwischen
       Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, erklärt ein Sprecher.
       Dem wolle man nicht vorgreifen.
       
       25 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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