# taz.de -- Friedensgespräche Nahost: Israel sagt Freilassung ab
       
       > Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen
       > beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von
       > 26 Häftlingen ab.
       
 (IMG) Bild: Tzipi Livni, israelische Justizministerin, wirft den Palästinensern vor, sich nicht an Abmachungen zu halten.
       
       RAMALLAH/JERUSALEM afp | Israel hat offenbar die geplante Freilassung von
       26 palästinensischen Häftlingen erneut abgesagt. Nach Angaben einer mit den
       Friedensgesprächen vertrauten Quelle habe Justizministerin Tzipi Livni
       ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die
       Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Das Weiße Haus bezeichnete die
       Absage der Pläne als neue „Herausforderungen“ für die Friedensgespräche.
       
       Grund für die Absage der Freilassungen ist demnach die Verärgerung der
       israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre
       Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und
       Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse
       im laufenden Friedensprozess verletzt. Der Quelle zufolge forderte Livni
       die Palästinenser auf, ihre Anträge zurückzuziehen und an den
       Verhandlungstisch zurückzukehren.
       
       Nach der Absage der geplanten Freilassung hat der Generalsekretär der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, eine
       „radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen“ gefordert. Es
       gehöre zu „Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm
       unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen“, sagte Rabbo. Die
       israelische Führung verfolge eine „Politik der Erpressung“. Sie betreibe
       zudem „unernste Verhandlungen“, um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer
       Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.
       
       Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket
       von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten.
       Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78
       palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten
       26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen.
       
       Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant
       freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten
       Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung,
       durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und
       internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu
       suchen.
       
       Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele
       in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten
       Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die
       Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um
       Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf
       südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der
       israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu
       Schaden.
       
       4 Apr 2014
       
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