# taz.de -- Kommentar Israel straft Palästinenser: Ein Schritt vor, zwei zurück
> Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu
> internationalen Instanzen bereitet Israel Strafmaßnahmen vor. Dem Frieden
> schaden beide Seiten.
(IMG) Bild: Fest für befreite Gefangene – für die Palästinenser vorerst vorbei.
Der Unmut von Justizministerin Zipi Livni über die Entscheidung der
Palästinenser, jetzt und nicht später den Weg durch die internationalen
Instanzen aufzunehmen, ist nur aus einem Grund verständlich. Diese
Entscheidung unterläuft eine letzte minimale Chance, die Verhandlungen zu
retten. Ein – zwei Tage länger hätten die Palästinenser schon noch warten
können.
Trotzdem darf nicht vergessen werden, wer die im Vorfeld des
Friedensdialogs vereinbarten Abmachungen als erster verletzte. Israel hätte
schon Ende März die vierte Gruppe palästinensischer Gefangener auf freien
Fuß setzen müssen. Rein formal sind die Palästinenser im Recht, wenn sie
sagen, dass die einmal ignorierten Übereinkünfte nun auch für sie nicht
länger bindend sind.
Die Reihe von Strafmaßnahmen kündigte Israel als Reaktion darauf an, dass
Präsident Machmud Abbas einen Antrag stellte, mit dem sich die
Palästinenser der 4. Genfer Konvention und 14 anderen internationalen
Verträgen anschließen wollen.
Die 4. Genfer Konvention sieht den Schutz von Unbeteiligten im Verlauf
bewaffneter Konflikte vor. Den Palästinensern gebührt ein Preis dafür,
keine Strafe, dass sie die Konvention unterzeichnen wollen. Sie hätten es
längst tun sollen.
Natürlich schießt Israel nicht gegen die Genfer Konvention; es geht um die
Unilateralität dieser Maßnahme, die nun den weiteren Friedensweg
erschwerten. Mit erschwerenden unilateralen Maßnahmen hat indes niemand
größere und schmerzlichere Erfahrungen als wiederum die Palästinenser.
## 10.000 Neubauten, 10.000 Siedlerfamilien
Allein seit Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde vor acht Monaten hat
Israel mehr als 10.000 Neubauten für Siedlerwohnungen begonnen. In einigen
Monaten werden wieder 10.000 israelische Familien ins besetzte Land ziehen
und damit die Zweistaatenlösung ein Stückchen mehr zur Utopie machen.
Zum ersten Mal formulierte diese Woche ein hoher PLO-Funktionär die
Forderung, die Verhandlungen weiterzuführen, allerdings einzig um den
Grenzverlauf. Damit signalisieren die Palästinenser, die eine
Interimslösung stets ablehnten, in einem Punkt Kompromisbereitschaft. Es
muss nicht mehr um alles oder nichts gehen.
Mit dem jüngsten Sieben-Punkte-Katalog, darunter der komplette
Siedlungsbaustopp, Ostjerusalem inklusive, die Anerkennung der 67er-Grenze,
die Entlassung des Fatach-Führers Marwan Barghouti und eine Grenzöffnung
zum Gazastreifen, dürften die Palästinenser jedoch die Hürde deutlich zu
hoch gehängt haben. So richtig ernst scheint es auch den Palästinensern mit
dem Frieden nicht zu sein.
4 Apr 2014
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
## TAGS
(DIR) Israel
(DIR) Palästinenser
(DIR) Gefangene
(DIR) Israel
(DIR) Israel
(DIR) Israel
(DIR) Friedensgespräche
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Nahost-Gespräche stocken: Kerry kritisiert Israel
Normalerweise halten sich die USA mit Kritik an Israel zurück. Doch was
Außenminister Kerry vor einem Senatsausschuss sagt, klingt wie eine
Schuldzuweisung.
(DIR) Friedensgespräche Nahost: Israel sagt Freilassung ab
Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen
beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von
26 Häftlingen ab.
(DIR) Gefangenenfreilassung in Israel: Familie Daka wartet auf Walid
Der Palästinenser wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Probleme bei den Friedensgesprächen verzögern seine Freilassung.
(DIR) Friedensgespräche im Nahen Osten: Am Rande des Scheiterns
Die Palästinenser reizen Israel mit einer Initiative bei den UN, Israel
reizt die Palästinenser mit weiterem Wohnungsbau. US-Vermittler Kerry gibt
noch nicht auf.