# taz.de -- Medizinische Versorgung für Illegalisierte: Die unsichtbaren Patienten
       
       > Anlässlich des Weltgesundheitstags bekräftigt das Medibüro die Forderung
       > nach Zugang zum Gesundheitssystem auch für Flüchtlinge und Papierlose.
       
 (IMG) Bild: Keine medizinische Versorgung für Papierlose: Aktivisten mit dem "unsichtbaren Patienten"
       
       HAMBURG taz | Ein scheinbar leeres Krankenhausbett sorgte am Samstag in der
       Innenstadt für Irritationen. „Krankheit hat keinen Aufenthaltsstatus“,
       stand dort am Bettgitter. Der Patient, der durch die Shoppingmeile vors
       Rathaus geschoben wurde, blieb unsichtbar. Er steht für einen von Tausenden
       unsichtbaren Patienten in der Metropolregion, denen als Papierlose eine
       medizinische Versorgung verwehrt bleibt. „Viele Tausende Menschen, die
       schon viele Jahre hier leben und unsere Nachbarn sind, haben keinen Zugang
       zum Gesundheitssystem, weil sie nicht regulär sozialversicherungspflichtig
       arbeiten“, sagt Christiane Wiedemann, Beraterin vom Medibüro.
       
       Zwar sei die Bundesrepublik 1976 dem UN-Sozialpakt beigetreten, der
       „jedermann“ Zugang zu ärztlicher Behandlung zusichert, doch die Realität
       sehe anders aus. So ist der von der Bundesregierung verabschiedete
       sogenannte Nothelfer-Paragraf, der Papierlosen eine Notfallversorgung in
       Krankenhäusern zusichert und bei dem das Sozialamt die Kosten erstattet,
       vom Bundessozialgericht im Oktober gekippt worden. „Wir machen die
       Erfahrung, dass Hilfe der Notaufnahme wieder schwieriger geworden ist“, so
       Wiedemann.
       
       Denn seitdem gehen die Krankenhäuser wieder dazu über, wegen des
       Kostenrisikos die Daten von Notfallpatienten zu erfassen, um anschließend
       die Leistungen als „Selbstzahler“ einfordern zu können. „Wir hatten gerade
       einen aktuellen Fall, bei dem das Krankenhaus die Polizei zur
       Personalienfeststellung gerufen hat“, berichtet Medibüro-Beraterin Millie
       Schroeder. „Das ist verboten“, sagt sie. „So etwas führt dazu, dass viele
       Hilfebedürftige die Notaufnahme viel zu spät aufsuchen.“
       
       Auch für Flüchtlinge, die sich einem Asylverfahren unterziehen und nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Versorgung haben, hat
       sich laut Medibüro die Situation seit eineinhalb Jahren verschärft.
       Asylbewerber müssen bis zu sieben Monate warten, bis sie eine
       Versicherungskarte bekommen. „Diese Menschen sind ohne Gesundheitsschutz
       und insbesondere für schwangere Frauen oder Traumatisierte ist das ein
       Problem, denn sie können keine Fachärzte aufsuchen“, sagt Wiedemann.
       
       Eine weitere Gruppe die zur Klientel des Medibüro gehören, sind Flüchtlinge
       mit EU-Status wie die Lampedusa-Gruppe. Ihnen hatte Sozialsenator Detlef
       Scheele (SPD) geraten, im Notfall den 112-Notruf zu wählen. „Dann bekommen
       sie als erstes die Rechnung von der Feuerwehr“, sagt Wiedemann. Das gilt
       auch für Flüchtlinge, die in Spanien oder Portugal gearbeitet und ihre Jobs
       wegen der Finanzkrise verloren haben. Sie könnten zwar beim Sozialamt einen
       Antrag auf einen Krankenschein stellen, doch die Behörde sei verpflichtet,
       das der Ausländerbehörde zu melden, sagt Schroeder. „Es droht ihnen die
       Abschiebung. Das führt dazu, dass sie im Krankheitsfall nicht zum Arzt oder
       ins Krankenhaus gehen.“
       
       Jeder müsse „ein Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem haben“, sagt der
       Arzt Arne Cordua. Dabei böten sich Lösungskonzepte wie der „anonyme
       Krankenschein“ an, womit die Politik „das Menschenrecht auf Gesundheit für
       alle durchsetzen“ könnte.
       
       ## Demo zum Weltgesundheitstag: heute, 17 Uhr, Hachmannplatz
       
       6 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Kai von Appen
       
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