# taz.de -- Maßnahmen gegen Zwangsprostitution: Kein Sex ohne Schein
       
       > Die Union will ein Mindestalter und eine Anmeldepflicht für
       > Sexarbeiterinnen einführen, um Zwangsprostitution zu bekämpfen.
       > Flatrate-Sex soll verboten werden.
       
 (IMG) Bild: Künftig erst ab 21?
       
       BERLIN taz | Was der Bäcker, die Pizzabude und der Späti an der Ecke haben
       müssen, kann für Prostituierte und Callboys nicht falsch sein. So ungefähr
       sieht es die Unions-Fraktion im Bundestag. Sie schlägt nun vor, dass
       SexarbeiterInnen künftig eine Art Gewerbeschein oder eine Anmeldung beim
       Ordnungsamt haben müssen.
       
       „Die Anmeldepflicht erleichtert die Unterscheidung zwischen legaler
       Prostitution und illegaler Zwangsprostitution. Eine Anmeldekarte könnte die
       erfolgte Anmeldung belegen", heißt es in einem Eckpunktepapier zur
       „Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel" von CDU und CSU, das
       der taz vorliegt.
       
       Danach sollen Freier nicht generell bestraft werden, wohl aber Freier von
       Zwangsprostituierten. Männer können demnächst die Frau, die sie für Sex
       bezahlen, nach der Anmeldekarte fragen. Kann sie die vorweisen, dürfte es
       sich kaum um eine Zwangsprostituierte handeln.
       
       Darüber hinaus sollen Prostitutionsstätten – Bordelle und Privatwohnungen –
       nach dem Willen von CDU und CSU einer „ordnungsbehördlichen
       Erlaubnispflicht“ unterliegen. Oder anders ausgedrückt: Ohne Schein kein
       Sexverkauf.
       
       Vorgesehen ist ebenso, dass die Polizei und andere Behörden
       „verdachtsunabhängig“ Prostitutionsstätten betreten dürfen. Razzien sollen
       künftig also jederzeit und ohne Ankündigung möglich sein. Außerdem sollen
       sich Prostituierte regelmäßig gesundheitlich untersuchen lassen,
       Flatrate-Sex soll verboten werden. Auch soll eine Altersgrenze für
       SexarbeiterInnen eingeführt werden, sie dürfen künfitg nicht jünger als 21
       Jahre sein.
       
       ## Mit der SPD nicht abgesprochen
       
       Das Papier ist ein erster Schritt zur Überarbeitung des rot-grünen
       Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. So ist das im Koalitionsvertrag
       vereinbart. Das aktuelle Unions-Papier ist allerdings nicht mit der SPD
       abgesprochen, wie Eva Högl, Vizechefin der SPD-Fraktion, gegenüber der taz
       sagte. Derzeit arbeitet Heiko Maas, SPD-Justizminister, an einem
       entsprechenden Gesetzentwurf.
       
       Es gebe in vielen Punkten Konsens zwischen SPD und Union, ist aus der
       SPD-Fraktion zu vernehmen. Bis zum Sommer wolle man sich aber einigen,
       sagte Nadine Schön, Vizefraktionschefin der Union. Aber ebenso Punkte mit
       „Diskussionsbedarf“. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig plant für Juni
       einen Workshop zum Thema.
       
       In Deutschland arbeiten Schätzungen zufolge zwischen 200.000 und 500.000
       Prostituierte. Prostituiertenverbände sehen die geplante Gesetzesänderung
       kritisch. Sie vermuten dahinter den Vorstoß, das Sexgewerbe stärker
       regulieren und kontrollieren zu wollen.
       
       Auch der Europarat in Straßburg hat sich am Dienstag mit dem Thema befasst.
       Das internationale Gremium hat die Regierungen in Europa aufgefordert, mehr
       „Engagement gegen Sexsklaverei und Prostitution" zu zeigen. Schweden sei da
       bereits auf dem richtigen Weg, erklärten die Abgeordneten. In dem
       skandinavischen Land ist der Kauf sexueller Leistungen seit 1999 verboten.
       Dadurch sei die Zwangsprostitution deutlich zurückgegangen.
       
       Einer Studie der schwedischen Regierung zufolge hat sich die
       Straßenprostitution halbiert. Es gebe auch keine Indizien dafür, dass sich
       das Geschäft mit dem käuflichen Sex ins Internet oder in Privatwohnungen
       verlagert habe. Die Polizeistatistik zählte 4.782 Fälle von gekauftem Sex
       von 1999 bis 2012. Die erwischten Freier mussten Geldstrafen zahlen oder
       Sozialstunden leisten, manche kamen mit Bewährungsstrafen davon.
       
       Ins Gefängnis kam taz-Informationen zufolge bislang noch kein Freier.
       Ohnehin gehen Experten davon aus, dass die Dunkelziffer von Sexkäufen in
       Schweden hoch ist. Eine Recherche eines schwedischen Fernsehsenders ergab,
       dass in der Hauptstadt Stockholm jedes Jahr rund 250.000 Mal für Sex
       bezahlt wird.
       
       8 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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