# taz.de -- Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus
       
       > Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an
       > Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern.
       
 (IMG) Bild: Nicht genehmigt: Saudi-Arabien wollte auch mit Leopard-2-Panzern durch den Sand fahren.
       
       BERLIN taz | Der Leopard liegt an der Kette. Der angedachte Export von
       Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde nicht genehmigt. Das habe der
       zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klargestellt,
       berichtet Bild am Sonntag. Auch der Umweg über Spanien fällt offenbar aus:
       Dort werden ältere Versionen des Panzers gefertigt.
       
       Spanien habe sich zwar im März mit Saudi-Arabien geeinigt, zunächst 150
       Panzer der modernsten Version, Leopard 2A7, für das arabische Land zu
       bauen. Insgesamt sei Saudi-Arabien bereit, rund 18 Milliarden Euro für den
       Kauf und den Betrieb von bis 800 Kampfpanzern auszugeben. Diesem Geschäft
       drohe aber jetzt das endgültige Aus, da die erforderlichen deutschen
       Genehmigungen nicht erteilt werden sollen.
       
       Ist die Meldung korrekt, so handelt es sich auch um einen Erfolg deutscher
       Rüstungsexportgegner. „Legt den Leo an die Kette!“, so lautet seit zwei
       Jahren ein Slogan der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel“, die den
       Panzerexport in das autoritär regierte Land, das die Menschenrechte gering
       achtet und als Förderer radikaler sunnitischer Islamisten auftritt,
       bekämpft hat.
       
       Saudi-Arabien ist seit mehr als 30 Jahren an Panzern des Typs Leopard 2
       interessiert. Immer wieder scheiterte das autoritär regierte Königreich
       aber daran, dass Deutschland den Export von gepanzerten Kampffahrzeugen auf
       die Arabische Halbinsel grundsätzlich nicht genehmigte.
       
       ## Gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit
       
       Die Trendwende kam im Jahr 2008. Damals beantwortete die Große Koalition
       eine Voranfrage nach einer Lieferung von Panzern und Haubitzen nach Katar,
       ebenfalls auf der Arabischen Halbinsel, mit „grünem Licht“. Deutsche Firmen
       konnten sich um den Auftrag bewerben, künftig sollte über solche Exporte im
       Einzelfall entschieden werden. Riad sah seine Chance und wandte sich an
       Spanien. Dort werden Leopard-Panzer der Version Leopard 2A5 als Leopard 2E
       in Lizenz gebaut.
       
       Von Monarchie zu Monarchie machten die Saudis etwa 2010 ein verlockendes
       Angebot: Spanien solle für Saudi-Arabien 200 bis 270 Leopard-Panzer in
       Lizenz bauen, liefern, warten und versorgen. Ein gewaltiges Geschäft mit
       langer Laufzeit und viel größerem Volumen als ein simpler Panzerkauf bei
       der Industrie.
       
       Ohne deutsche Zustimmung sowohl der Bundesregierung als auch des
       Herstellers Krauss-Maffei Wegmann war das nicht zu realisieren. Spanien
       benötigte eine deutsche Genehmigung für die Lieferung selbst, es benötigte
       deutsche Teile für den Bau und zusätzliche Lizenzen für die modernste
       Version.
       
       Unterschiedliche Interessen verzögerten die Verhandlungen, dann kam die
       Bundestagswahl. Die SPD hatte das Geschäft im Wahlkampf abgelehnt und will
       es sich jetzt nicht erlauben, davon abzurücken. Hat sich
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, so stellt sich die Frage,
       was der Preis dafür ist.
       
       Saudi-Arabien hat nicht nur Interesse an deutschen Leopard-Panzern gezeigt,
       sondern auch an ABC-Abwehrfahrzeugen des Typs Dingo und Transportpanzern
       des Typs Boxer. Interessiert beobachtet Riad zudem auch die Entwicklung des
       Schützenpanzers Puma. In all diesen Fällen dürfte die SPD darauf
       hingewiesen werden, dass sie 2008 zugestimmt hat, im Einzelfall zu
       entscheiden.
       
       13 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Otfried Nassauer
       
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