# taz.de -- Spezialeinsatz in der Ostukraine: Armee nimmt Flugplatz ein
> Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten in Kramatorsk soll es Tote
> gegeben haben. Der Kreml fordert von Ukraines Regierung, den
> Militäreinsatz sofort zu stoppen.
(IMG) Bild: Ukrainischer Soldat mit Munitionskiste im Osten des Landes.
KIEW/MOSKAU dpa | Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten
im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen
Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer
„Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“. Zu
Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten
kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet
Donezk.
Nach schweren Gefechten hätten die Regierungseinheiten den Flugplatz von
Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der Stadt Donezk unter ihre Kontrolle
gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Das
russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die
moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine
offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.
Bereits am frühen Morgen hatten Regierungskräfte das Feuer auf
Straßensperren bei Slawjansk eröffnet. Dabei seien mehrere Menschen
verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Separatisten.
Bewaffnete hätten die Stadt umstellt, die moskautreuen
„Selbstverteidigungskräfte“ bereiteten sich auf einen Angriff vor.
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.
## „Hoher Kampfgeist“
Interimspräsident Turtschinow hatte den Beginn des Einsatzes am
Dienstagmorgen im Parlament in Kiew verkündet. Ziel des Vorrückens im
Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk sei der „Schutz der Bürger vor
Terroristen, die das Land zerreißen wollen“. Ein Ultimatum des Präsidenten,
die Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu verlassen, hatten die
Aufrührer am Montag verstreichen lassen.
„Die Soldaten haben hohen Kampfgeist und hohe Bereitschaft, die Ukraine an
der Front zu verteidigen“, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats,
Andrej Parubij.
Moskau forderte von der ukrainischen Regierung einen sofortigen Stopp des
Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten
Gespräche in Genf. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der
Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über
Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten.
US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erörterten
den Konflikt bereits in der Nacht zum Dienstag am Telefon. Nach Angaben des
Weißen Hauses äußerte sich Obama sehr besorgt darüber, dass Moskau die
prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Putin bestritt
dem Kreml zufolge eine Einmischung und forderte seinerseits Obama auf,
seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein Blutvergießen und
den Einsatz von Gewalt zu verhindern.
Moskau sei daran interessiert, dass die Zusammenkunft in Genf zustande
komme, beteuerte Außenminister Lawrow. Die Teilnehmer hätten sich schon auf
ein vorläufiges Programm geeinigt – darunter Deeskalation, Entwaffnung
illegaler Einheiten, verfassungsmäßige Reformen und Wahlen in der Ukraine,
sagte Lawrow.
## Peking will unparteiisch sein
In Peking wurde der Russe nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang
Yi auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Chinas
Führung bekräftigte ihre „unparteiische Position“ in dem Konflikt. Lawrow
dankte Peking für seine „vorurteilslose und ausgewogene Haltung“.
Die EU-Verteidigungsminister sicherten Polen, Rumänien und den drei
baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise ihre Solidarität zu. „Wir
haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit
wichtig ist“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) nach Beratungen der Minister in Luxemburg.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast über die Lage in
der Ukraine referierte, bekräftigte: „Wir diskutieren nicht über
militärische Optionen.“ Allerdings wolle die Nato in den östlichen
Bündnisländern auch militärisch stärker präsent sein als bisher.
## Jetzt 22 Namen auf Sanktionsliste
Die Europäische Union sperrte unterdessen die Konten des einstigen
kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergej Arbusow. Der
Vertraute des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch ist einer von vier
Ukrainern, die neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Damit stieg die
Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher
ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von
bisher 18 auf 22.
Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte,
die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder
Plünderungen noch Vandalismus – viele Menschen in der Region seien „einfach
enttäuscht“ über die neue Regierung in Kiew. Interimspräsident Turtschinow
hatte sich am Vortag offen gezeigt für ein landesweites Referendum über die
künftige Struktur der Ukraine.
In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische
Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge
mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik
behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke
verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit
Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der
Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.
15 Apr 2014
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