# taz.de -- Unruhen in der Ukraine: Putin behält sich Militäreinsatz vor
       
       > Während in Genf der Krisengipfel zur Krise in der Ukraine begonnen hat,
       > spitzt sich die Lage im Osten des Landes weiter zu. Die EU droht Moskau
       > schärfere Sanktionen an.
       
 (IMG) Bild: Von Separatisten geblockt: ukrainischer Soldat in einem Panzer bei Kramatorsk.
       
       KIEW/MOSKAU/GENF rtr/afp/dpa | Die Europäische Union will nach
       französischen Angaben ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei
       den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf keine Fortschritte erzielt
       werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag
       in Paris an. In Genf in der Schweiz hatte am Vormittag ein internationales
       Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des
       Konfliktes ausgelotet werden sollen. Im Laufe des Tages will die
       EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der
       USA, Russlands und der Ukraine beraten. Im Süden und Osten der Ukraine
       bleibt die Lage jedoch angespannt.
       
       In einem TV-Interview bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin es als
       „weiteres schweres Verbrechen“ der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie
       bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe. Er betonte aber
       auch, dass das Treffen der Außenminister in Genf sehr wichtig sei.
       
       Erneut wies Putin die Vorwürfe aus Kiew zurück, dass Russland Spezialkräfte
       in den Osten der Ukraine geschickt habe und forderte die ukrainische
       Übergangsregierung zu einem „echten Dialog“ mit der russischsprachigen
       Bevölkerung auf. Außerdem sprach Putin von einem Recht darauf, Militär in
       der Ostukraine einzusetzten. Er hoffe aber, von diesem Recht keinen
       Gebrauch machen zu müssen. Allerdings gab er auch erstmals zu, dass
       russische Soldaten während des umstrittenen Referendums auf der
       ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März vor Ort waren. Bisher hatte Moskau
       die Entsendung der Soldaten bestritten.
       
       Bei einer Schießerei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in
       der Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei
       prorussische Separatisten getötet worden. Außerdem seien 13 verletzt und 63
       festgenommen worden, teilte Minister Arsen Awakow am Donnerstag via
       Facebook mit. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit
       scharfer Munition geschossen. Die Nationalgarde habe gemeinsam mit
       Spezialeinheiten und Hubschraubern die Attacke abgewehrt. Die Agentur
       Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von
       vier Todesopfern berichtet.
       
       Schusswechsel wurden auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer
       nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische
       Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der
       Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In
       Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde
       auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen
       „Selbstverteidiger“ der Agentur Interfax. 
       
       Im Gebiet Donezk im Osten des Landes zogen sich Regierungstruppen mit 15
       Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und
       Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit werde zurück nach
       Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.
       Sie sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-“ gegen Separatisten vorgehen,
       die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt
       halten.
       
       ## Mögliche neue Sanktionen
       
       Das Spitzentreffen in Genf soll dazu beitragen, eine politische Lösung der
       Krise anzubahnen. Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von
       Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche
       ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie
       Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer
       Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe
       fordern, hieß es in Delegationskreisen.
       
       Für den Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen wollen die USA nach
       Angaben ihres Regierungssprechers Jay Carney Kurs auf eine deutliche
       Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen. „Wir bereiten aktiv neue
       Sanktionen vor“, sagte er laut Mitteilung der Genfer US-Mission. Man hoffe
       aber, dass Moskau jetzt Bereitschaft zur Deeskalation demonstriere.
       
       In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die
       den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine
       Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer
       Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow.
       
       17 Apr 2014
       
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