# taz.de -- Umsetzung Genfer Ukraine-Erklärung: Auf der Kippe
       
       > Die USA und Russland ringen um die Entwaffnung der Gruppen in der
       > Ukraine. Washington droht, Moskau findet das „inakzeptabel“. In der
       > Ostukraine passiert nichts.
       
 (IMG) Bild: Gut festhalten: So leicht geben die pro-russischen Separatisten ihre Waffen nicht auf.
       
       WASHINGTON/MOSKAU dpa/afp | Die US-Regierung hat Russland zu einer
       sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach
       Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John
       Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und
       dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch
       mit Lawrow darauf, dass sich Moskau „voll und unverzüglich“ an die
       Vereinbarung halte.
       
       Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine „entscheidende Periode“
       für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle
       „illegal bewaffneten“ Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf
       die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.
       
       Im Telefonat mit Jazenjuk gratulierte Kerry Kiew zu dessen „wichtigen
       Schritten“ zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Jazenjuk hatte am
       Freitag angekündigt, der russischen Sprache einen „Sonderstatus“
       einzuräumen und die Rechte der Regionen zu stärken.
       
       An Russland gewandt warnte uch die nationale Sicherheitsberaterin Susan
       Rice, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen „sehr genau“
       beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten
       „zusätzliche Kosten“, sagte Rice vor Journallisten. Russland müsse seinen
       „sehr beträchtlichen Einfluss“ nutzten, um die prorussischen Milizen in der
       Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen
       besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte Rice.
       
       ## Moskauer Forderung: Rechten Sektor entwaffnen
       
       Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die
       Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden.
       Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten
       wie den Rechten Sektor entwaffnen. Das russische Außenministerium hatte
       erklärt: „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen,
       als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und
       anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew
       teilgenommen haben.“
       
       Washington widersprach: „Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der
       bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und
       öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen
       Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest“, sagte
       Außenamtssprecherin Jen Psaki. Und: Russland habe sich bereits in der
       Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. „Wir werden sehen, ob sie die
       vereinbarten Schritte diesmal umsetzen.“ Sollte Moskau dies nicht tun,
       „wird dies Konsequenzen haben“.
       
       Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze
       zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber
       keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der
       Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. „Es gibt
       Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und
       einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine
       selbst passiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
       
       ## US-Foderung: Streitkräfte abziehen
       
       Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte
       von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen.
       Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme
       Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt
       militärischen Beistand sowie Waffen.
       
       US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere
       Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit
       vollzieht“, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat
       der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr
       labil.
       
       Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich
       am Donnerstag in Genf auf einen [1][Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise]
       geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und
       den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen
       Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.
       
       ## Separatisten fordern: Rücktritt der ukrainischen Führung
       
       Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau
       gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine
       weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und
       Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Vertreter der von
       Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“ forderten der Rücktritt der
       ukrainischen Führung.
       
       Merkel und Obama betonten, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte
       unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“. Moskau
       müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre
       Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen
       vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA
       werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine
       zu stehen.
       
       Das Außenministerium in Moskau wies die Drohungen als „inakzeptabel“
       zurück. „Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington
       immer mehr die Diplomatie ersetzt“, hieß es.
       
       Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident
       Wladimir Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer
       könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt.
       
       19 Apr 2014
       
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