# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russland will seine Bürger schützen
       
       > Einen Einmarsch in die Ukraine plant Moskau offenbar nicht, eine
       > Vollmacht zum Schutz der eigenen Bürger hat Putin aber. Die Waffenruhe
       > ist brüchig, es kommt zu Schüssen.
       
 (IMG) Bild: Pro-russischer Aktivist in Donezk.
       
       MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Russland bereitet nach Angaben von
       Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor.
       Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um
       russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen,
       sagte der Sprecher am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings
       unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“, sagte
       Peskow.
       
       Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an
       der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als
       Sicherheitsvorkehrung verteidigt.
       
       Wie das Außenministerium in Kiew unterdessen mitteilte, stellte die
       Regierung die aktive Phase ihrer Anti-Terror-Operation im prorussischen
       Gebiet Donezk vorläufig ein. „Die Operation selbst geht aber weiter“,
       teilte das Außenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale
       Waffen zu entziehen was am Sonntag im Kleinen gelang. Innenminister Arsen
       Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit
       Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. Das
       Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in
       der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.
       
       Doch die Waffenruhe ist brüchig. Bei einem Schusswechsel bei Slawjansk im
       Osten der Ukraine sind am Sonntagmorgen vier Menschen getötet worden. Wie
       einer der Anführer der prorussischen Milizen, Wyatscheslaw Ponomarew, vor
       Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk
       östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Dabei seien drei prorussische
       Kämpfer und einer der Angreifer getötet worden.
       
       Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Putin unterdessen
       vorgeworfen, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu träumen.
       „Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten“, sagte
       Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag
       gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite er weiter und weiter voran, ohne
       zu wissen, wo das Endziel sei. „Ich denke, es wäre die größte Katastrophe
       dieses Jahrhundert, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von
       Präsident Putin wieder errichtet würde.“
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle
       Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine und kündigte dafür deutsche
       Unterstützung an: „Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir
       personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die
       volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird“, sagte Steinmeier
       der Bild am Sonntag.
       
       ## Steinmeier warnt vor weiteren Sanktionen
       
       Von der Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland hält er jedoch nichts.
       „Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der
       Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer
       Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der Zeitung. „Die Sanktionsdebatte
       haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt.“
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am
       Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
       
       Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollten führende Vertreter der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die
       Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische
       Schritte für eine Deeskalation des aktuellen Konflikts einzuleiten.
       
       In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen russisch orientierte
       bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben
       Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine
       Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen
       Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte
       Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai
       geplante Präsidentenwahl.
       
       Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten am Donnerstag in Genf
       beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte
       öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten
       prorussischen Uniformierten lehnen dies ab.
       
       Die prorussischen Aktivisten fordern, dass der „gewaltbereite Rechte Sektor
       sowie andere faschistische Gruppen“ ihre Waffen niederlegen. Außerdem
       verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften
       besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes in Kiew.
       
       20 Apr 2014
       
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