# taz.de -- Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos
       
       > Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein
       > verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Von Lobbyisten beeinflusst: das Europaparlament.
       
       BRÜSSEL taz | Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro,
       der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro:
       Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den
       Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen
       gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben.
       
       Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der
       jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund
       75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt,
       im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben.
       
       Das Europaparlament hat deshalb in einer seiner letzten Sitzungen vor der
       Wahl beschlossen, die Regeln zu verschärfen und die Eintragung ins Register
       verpflichtend zu machen. Damit habe man unter den gegebenen Umständen „das
       Maximum herausgeholt“, sagt Gerald Häfner, der für die Grünen im
       Europaparlament sitzt.
       
       Immerhin soll nicht eingetragenen Lobbyisten der Zugang zum Parlament
       erschwert werden. Abgeordneten, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen,
       droht Sitzungsausschluss oder gar die Streichung von Diäten.
       
       ## Regeln, die nicht eingehalten werden
       
       Doch auch wenn Häfner dem Ministerrat vorwirft, eine weitergehende
       Regulierung blockiert zu haben, bleibt unklar, wie groß der Wunsch nach
       mehr Transparenz im Parlament selbst ist. Das zeigt auch ein aktueller
       Fall. Im Fokus steht die frühere französische Justizministerin: Rachida
       Dati ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament und betreibt zugleich ein
       Anwaltsbüro in Paris.
       
       Selbst stufte Dati ihre Tätigkeit in die Kategorie 4 ein, der höchsten
       Stufe (Einkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat). Der französischen
       Zeitung Le point nach verdient die Französin indes jährlich mehr als
       500.000 Euro als Anwältin. Dazu soll Dati als Beraterin für den
       Energiekonzern GDF Suez tätig sein – was ihr „plötzliches Interesse an
       Energiefragen“ zeige, das sich in Änderungsanträgen und parlamentarischen
       Anfragen niederschlage.
       
       Dies rief den Ausschuss auf den Plan. Häfner, der bis vor Kurzem dessen
       Vorsitzender war, spricht in diesem Zusammenhang einem „ernsten, mit
       Indizien unterlegten Verdacht“. Dati berief sich auf ihr Berufsgeheimnis.
       Häfner erstattete dem aktuellen Präsidenten des Europaparlamentes, Martin
       Schulz, Bericht und wies darauf hin, dass sich die Stichhaltigkeit der
       Vorwürfe zweifelsfrei klären ließen. Dazu müsse das Parlament lediglich bei
       der französischen Anwaltskammer schriftlich um Aufklärung ersuchen.
       
       Schulz jedoch beschloss, den Fall nicht weiter zu untersuchen. Auch eine
       Intervention der Grünen blieb erfolglos. „Was nützen die strengsten Regeln,
       wenn sie nicht eingehalten werden?“, so Häfner.
       
       Nach seinen Aussagen ist Dati kein Einzelfall. Auch andere Fälle, in denen
       der Ausschuss Verstöße gegen den Verhaltenskodex untersucht und
       nachgewiesen hatte, blieben letztlich ohne Folgen. Die Berichte sind
       geheim, der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen aussprechen, die
       Entscheidung über Rügen oder Sanktionen liegt allein beim
       Parlamentspräsidenten. Bislang sprach sich dieser in keinem einzigen Fall
       für Sanktionen aus.
       
       7 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniele Weber
       
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