# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Umlage: Immerhin nicht schlimmer
       
       > Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der
       > Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd.
       
 (IMG) Bild: Die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion sind zumindest teilweise nachvollziehbar.
       
       Heute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der
       Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der
       Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine
       solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach
       massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen
       des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der
       Industrie von gut 5 Milliarden Euro.
       
       Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings
       leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem
       ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele
       kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen,
       sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während
       die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise
       nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie
       Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der
       Kosten entlastet.
       
       Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf
       wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die
       Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung
       mitfinanzieren.
       
       Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der
       Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den
       berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das
       Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten
       werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie.
       
       7 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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