# taz.de -- Urteil gegen Israels Ex-Regierungschef: Sechs Jahre Haft für Olmert
       
       > Bei einem Bauprojekt in Jerusalem soll der damalige Regierungschef Olmert
       > Bestechungsgelder eingefordert haben. Dafür muss er nun ins Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Will das Urteil anfechten: Ehud Olmert Ende März in einem Gericht in Tel Aviv.
       
       JERUSALEM taz | Am 1. September muss Israels früherer Regierungschef Ehud
       Olmert für sechs Jahre hinter Gitter. Richter Uri Rosen vom Bezirksgericht
       in Tel Aviv zeigte keine Gnade, als er am Dienstag das Strafmaß in Israels
       spektakulärstem Schmiergeldprozess seit Staatsgründung verkündete.
       
       Bei der „Holyland-Affäre“ geht es um ein Bauprojekt in Jerusalem, bei dem
       Olmert, der bis von 1993-2003 Bürgermeister der Stadt war, Unternehmer
       gegen Bezahlung begünstigte. Sechs Mitangeklagte müssen ebenfalls
       Haftstrafen von drei bis sieben Jahren absitzen. Offen blieb das Strafmaß
       für Olmerts Nachfolger im Jerusalemer Rathaus, Uri Lupoliansky, sowie
       Schula Saken,Olmerts Büroleiterin, die ihren früheren Chef noch kurz vor
       Prozessende schwer belastete.
       
       Mit Olmert geht zum ersten Mal ein israelischer Ex-Regierungschef ins
       Gefängnis. Er gesellt sich zu Mosche Katzaw, ehemals Staatspräsident, der
       eine mehrjährige Haftstrafe wegen zweifacher Vergewaltigung absitzt. Dass
       beiden in dieselbe Zelle kommen, ist aber auszuschließen, denn Katzaw
       wählte den orthodoxen Trakt, während Olmert nicht sehr religiös ist.
       
       So peinlich es für Israel sein mag, die beiden früheren Spitzenpolitiker in
       Häftlingskluft zu sehen, so sprechen die Verurteilungen nach Ansicht des
       juristischen Experten Mosche Negbi, für den Staat. „Der Unterschied
       zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat zeigt sich genau dann,
       wenn das Recht auch vor den Mächtigsten nicht Halt macht“, kommentierte er.
       
       Olmert kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Schuldspruch und
       das Strafmaß Berufung einzulegen. Der Rechtsexperte Negbi räumt ihm kaum
       Chancen ein. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft verdammte ihn der Richter
       zu einer Geldstrafe von umgerechnet gut 200.000 Euro. Das ist etwa die
       doppelte Summe dessen, was Olmerts Bruder Jossi von einem israelischen
       Geschäftsmann zugesteckt bekommen hatte.
       
       Bis zum Schluss hielt der 68jährige Hauptangeklagte daran fest, nichts von
       dem Geldtransfer gewusst zu haben. An diesem „traurigen Tag“, so hatte
       Olmert noch am Morgen kundgetan, werde „ein unschuldiger Mann“ zu unrecht
       schwer bestraft.
       
       Richter Rosen begründete das hohe Strafmaß mit dem erklärten Ziel, „eine
       ansteckende Krankheit“ auszumerzen. Bestechung und Korruption „verseuchen
       den öffentlichen Sektor“, meinte er. Ein korrupter Politiker sei wie ein
       Verräter, der die Öffentlichkeit betrüge, und dazu führe, dass sie die
       staatlichen Institutionen verachte. Justizministerin Zipi Livni, frühere
       Partei- und Regierungspartnerin Olmerts, kommentierte das Urteil zwar mit
       Bedauern, beteuerte aber gleichzeitig ihr Vertrauen in das israelische
       Rechtssystem.
       
       13 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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