# taz.de -- Unruhen in Thailand: Kriegsrecht soll Frieden sichern
       
       > Die Armee verhängt das Kriegsrecht und betont, es handele sich nicht um
       > einen Putsch. Die Regierung bleibt im Amt, die Pressefreiheit wurde
       > eingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: In Thailands Hauptstadt patrouillieren Soldaten.
       
       BANGKOK dpa | Thailand steht nach monatelangem Machtkampf zwischen
       verfeindeten politischen Lagern seit Dienstag unter Kriegsrecht. Armeechef
       Prayuth Chan-ocha begründete den überraschenden Schritt in einer
       Fernsehansprache damit, dass bei den Protestaktionen von Regierungsgegnern
       „Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer
       verhindern. Nach den Worten des Generals handelt es sich nicht um einen
       Militärputsch. Die Regierung sei weiter im Amt.
       
       Prayuth schränkte als erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender,
       die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb
       einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen.
       Presseorgane wurden angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die
       Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, wie es
       nach einem Bericht [1][der Bangkok Post] hieß.
       
       Unter dem Kriegsrecht kann die Armee Aufstände mit Waffengewalt
       unterdrücken, sie kann Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und mehrere Tage
       ohne Anklage festhalten. Sie kann die Presse zensieren, Kundgebungen
       untersagen und Durchsuchungen durchführen. Die Armee hatte die Regierung
       nach Angaben von Regierungssprechern nicht konsultiert. Der amtierende
       Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan setzte eine
       Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an.
       
       Armeechef Prayuth rief die Menschen auf, nicht in Panik zu geraten, sondern
       normal weiterzuleben. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um „Frieden und
       Ordnung aufrecht zu erhalten“. Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete
       Soldaten zu sehen. Sie hielten sich aber im Hintergrund. Die Läden waren
       wie immer geöffnet, Menschen gingen zur Arbeit. Die Straßen waren wie jeden
       Morgen verstopft. Die Armee erlaubte Regierungsanhänger und -gegner
       ausdrücklich, ihre jeweiligen Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten.
       Sie dürfen ihre Kundgebungsstätten aber nicht zu Protestmärschen verlassen.
       
       Die USA reagierten mit großer Sorge auf die Verhängung des Kriegsrechts.
       „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise
       in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am
       Montag (Ortszeit) in Washington. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte
       Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. Alle
       Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch Dialog einen
       weg aus der Krise zu finden.
       
       ## Überraschender Befehl
       
       Der Kriegsrechtsbefehl im Morgengrauen kam überraschend. Prayuth hat seit
       Beginn der jüngsten Straßenproteste im November immer wieder betont, dass
       Politiker und Polizei die Lage unter Kontrolle halten müssten. Vergangene
       Woche deutete sich zwar an, dass seine Geduld sich dem Ende näherte. Er
       drohte nach einem neuen tödlichen Anschlag auf ein Straßenlager der
       Regierungsgegner mit hartem Durchgreifen, wenn bei den Protesten weitere
       Menschen ums Leben kämen. Dennoch deutete am Wochenende oder am Montag
       nichts auf seine Pläne hin.
       
       „Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein schleichender Putsch ist – mit
       der Regierung zwar weiter im Amt, der Macht aber in den Händen des
       Militärs“, sagte der Jurist und Kommentator Verapat Pariyawong im
       Fernsehen. „Wir wollen Demokratie, kein Kriegsrecht!“ twitterte der
       Kommentator der Zeitung Nation, Pravit Rojanaphruk.
       
       In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu
       stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates
       vor. Hassfigur ist für sie Thaksin Shinawatra. Er war Regierungschef und
       wurde 2006 gestürzt. Die Regierungspartei Pheu Thai hört auf ihn. Die
       Mehrheit der Thailänder steht hinter ihr. Die Regierungsgegner, die an der
       Wahlurne keine Chance hätten, verlangen einen ungewählten Rat. Er soll vor
       Neuwahlen Reformen durchführen, damit kein Politiker je wieder Einfluss wie
       Thaksin gewinnen kann.
       
       20 May 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.bangkokpost.com/news/local/410719/army-invokes-martial-law
       
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