# taz.de -- Guantánamo-Häftling: Keine schnelle Entscheidung
       
       > Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt
       > Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit
       > in Washington.
       
 (IMG) Bild: Äußert sich zurückhaltend: Thomas de Maizière.
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet keine
       rasche Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Guantánamo-Häftlings
       in Deutschland. Eine entsprechende Bitte der USA werde derzeit „sehr
       sorgfältig geprüft“, sagte de Maizière nach ersten politischen Gesprächen
       in Washington am Montagabend. Dabei benötige man aber noch „sehr viel mehr
       Informationen“ aus den USA. „Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen.“
       
       Zugleich äußerte sich der Minister zur spektakulären Klage der US-Regierung
       gegen vermeintliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Man habe
       diesen Schritt „mit Interesse vernommen“, sagte er. Wörtlich fügte er
       hinzu: „Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar.“ Allerdings sei in
       solchen Fällen die Beweislage mitunter schwierig.
       
       Haupthemen des dreitätige Besuchs de Maizières sind Datenschutz und
       IT-Sicherheit. Zunächst traf der Minister am Montag mit
       Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson zusammen. Zudem trifft er
       Justizminister Eric Holder und Geheimdienstdirektor James Clapper sowie
       Vertreter großer Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple
       und Microsoft.
       
       Der Spähskandal des US-Geheimdienstes NSA soll allenfalls am Rande der
       Gespräche erwähnt werden, hieß es. Die USA seien auch weiterhin
       „wichtigster Sicherheitspartner“ Deutschlands, sagte de Maizière. Die
       Zusammenarbeit müsse „trotz des schwierigen Themas NSA“ fortgesetzt werden.
       
       20 May 2014
       
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