# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Dafür und dagegen
       
       > Traditionell ist die Sozialdemokratie ideologisch flexibel. Doch ihre
       > unklare Haltung zum Freihandelsabkommen wird ihr im EU-Wahlkampf zur
       > Bedrohung.
       
 (IMG) Bild: Sozialdemokratisch? Salomonisch? – Auf jeden Fall unentschieden
       
       Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse
       Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre
       alt. Ein interessantes Beispiel dieser Gelenkigkeit ist die Haltung zu dem
       Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP.
       
       Noch vor ein paar Wochen hörte man von SPD-Spitzenpolitikern nur
       Pro-Bekenntnisse. Auch als klar war, dass die NSA die politische Elite in
       Berlin flächendeckend abhörte, sah SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im
       Winter keinen Anlass, deshalb die Verhandlungen zu unterbrechen.
       Realpolitik halt. Das Abkommen versprach Arbeitsplätze.
       
       Nun ist TTIP innerhalb von ein paar Wochen von einem unverständlichen
       Kürzel für unverständliche Politik zum Zeichen für klandestine
       Hinterzimmerpolitik geworden. Das droht den SPD-Europawahlkampf zu
       verhageln. Man beruft Komissionen ein und versucht Schadensbegrenzung.
       Neuerdings erklärt auch Schulz mit Verve, dass „das Volk Anspruch darauf
       hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.
       
       Allerdings hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass
       die Verhandlungen geheim sind. Solche Wendemanöver enden gerade in
       Wahlzeiten mitunter in Havarien. Wie tief die neue TTIP-Skepsis der
       SPD-Spitze sitzt, ob, sind die Wahlplakate erst abgehängt, das nächste
       Wendemanöver folgt – wer weiß das schon? In Hintergrundgesprächen klagen
       Sozialdemokraten über die Ausschläge der Erregungsdemokratie, die mit
       Schlagworten wie „Chlorhühnchen“ und „Investorenschutz“ jede minutiös
       geplante Wahlkampagne über den Haufen werfen.
       
       In diesem Wahlkampf haben die Sozialdemokraten jedenfalls ein echtes
       Alleinstellungsmerkmal. Die SPD ist die einzige Partei, die irgendwie für
       und gegen das Freihandelsabkommen ist.
       
       21 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) SPD
 (DIR) Martin Schulz
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) SPD
 (DIR) Europawahl 2014
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“
       
       Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George
       Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die
       Macht der Konzerne.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen EU-USA: „Dieser Aufreger ist nicht tot“
       
       Die Behörden halten Chlorhühner für unbedenklich. Haben sich TTIP-Gegner
       ein falsches Symbol ausgesucht? Campact-Aktivistin Strasser sagt: Nein.
       
 (DIR) Karel de Gucht über TTIP: „Was ist Ihr Albtraum?“
       
       EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen
       gegen TTIP sind.
       
 (DIR) Gründe für Europawahl: Nutzt die Wahl!
       
       Rechtspopulisten, TTIP, Datenschutz, Eurokrise und die Mauscheleien der
       wichtigsten Regierungschefs: Warum diese Wahl nicht egal ist.
       
 (DIR) Lobbyismus gegen TTIP: Gefragtes Gesicht des Widerstands
       
       Pia Eberhardt klärt über das Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei
       zunehmend rüde Attacken der TTIP-Befürworter.
       
 (DIR) Kulturindustrie und TTIP: Achtung! Die Amis kommen!
       
       Das Freihandelsabkommen mit den USA macht den deutschen Kulturbetrieb
       nervös. „Verteidigt die Kultur“, ruft die Akademie der Künste in Berlin.
       
 (DIR) Onlinewahlkampf der SPD: Bett-Selfies und Faltspiele
       
       Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien
       während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die SPD.
       
 (DIR) Porträt SPD-Spitzenkandidat Schulz: Der Lautsprecher
       
       Sein Herz trägt Martin Schulz sehr weit vorn auf der Zunge. Manchmal ist
       das riskant. Der Sozialdemokrat will EU-Kommissionspräsident werden.