# taz.de -- Noch mehr Demokratie: Bürger begehren Verbindlichkeit
       
       > Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide
       > kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht
       
 (IMG) Bild: Hamburger Modell: Das Volk stimmt ab, der Senat entscheidet.
       
       HAMBURG taz | Dem Bürgerbegehren mit dem Ziel, Bürgerentscheide verbindlich
       zu machen, schlägt heute die Stunde: Die Initiative „Bürgerwillen
       verbindlich machen“ hat das vorgeschriebene Quorum von rund 6.000 gültigen
       Unterschriften zusammen bekommen und gibt die Unterschriften um elf Uhr im
       Altonaer Rathaus ab.
       
       Die InitiatorInnen [1][ärgert], dass Bürgerentscheide lediglich das Gewicht
       von Entscheidungen der Bezirksversammlung und damit nur empfehlenden
       Charakter haben. Der Senat hat sich immer wieder unter Berufung auf das
       „gesamtstädtische Interesse“ darüber hinweggesetzt.
       
       ## Vom Bismarckbad bis Iserbrook
       
       Die Initiative erinnert an die übergangenen Bürgerentscheide für die
       Erhaltung des Bismarckbades, gegen den Umzug von Kleingärten auf den
       geplanten Autobahndeckel der A7 und an das Bürgerbegehren, in dem sich über
       44.000 Bürger gegen eine Wohn-Bebauung im Buchenhofwald in Iserbrook
       aussprachen, das Senat und Bezirk Altona dann jedoch wieder aufgehoben
       haben.
       
       Auch der Hamburger [2][Landesverband] der Nichtregierungsorganisation „Mehr
       Demokratie“ räumt ein, dass es ein deutliches Problem mit der
       Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden gibt. Unterstützen wollten sie die
       Initiative trotzdem nicht. Deren Bürgerbegehren führe zu keinem
       verbindlichen Ergebnis, sagt Gregor Hackmack vom Landesverband.
       
       Hackmack habe außerdem den Eindruck, das Altonaer Bürgerbegehren liefe eher
       schleppend – vor allem, weil es zu sehr mit der Linken assoziiert worden
       sei. Es gebe aber Überlegungen, in dieser Sachen ein Volksbegehren
       anzustoßen.
       
       ## Eine Art Testballon
       
       Für Robert Jarowoy, Fraktionschef der Linken, ist das Bürgerbegehren auf
       Bezirksebene ein Testballon. An der Reaktion der Altonaer ließe sich
       ablesen, ob ein Volksentscheid auf gesamtstädtischer Ebene aussichtsreich
       wäre. Zudem könnte die Bezirksversammlung Altona ein Zeichen setzen, indem
       sie das Anliegen der Initiative übernähme.
       
       Die Initiative ist ungewöhnlich, weil sie mit den Mitteln eines
       Bürgerentscheids auf Bezirksebene eine Gesetzesänderung auf Landesebene
       anzuschieben versucht. Selbst wenn sie sich durchsetzen sollte, hätte das
       bloß empfehlenden Charakter. Das zeigt sich auch im Text des
       Bürgerbegehrens. „Unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat
       und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu
       beschließen?“, heißt es.
       
       „Im Prinzip müssten wir einen Volksentscheid machen und das streben wir
       auch an“, räumt Johannes Kohl, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens ein. Das
       Bürgerbegehren habe aber den Zweck, zunächst einmal das Publikum über die
       Machtlosigkeit der Bezirkspolitik aufzuklären. „Jetzt wissen 6.000 Leute
       Bescheid, dass unsere Bezirksversammlung nur ein Verwaltungsausschuss ist“,
       sagt Kohl.
       
       Vertrauensmann Kohl sagt, der Bürgerentscheid solle die Sache nach dem
       Schneeballprinzip ins Rollen bringen. Folge der Senat einer Empfehlung des
       Bezirkes nicht, könnte als nächste Stufe eine Volksinitiative auf
       Landesebene gestartet werden.
       
       26 May 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.altonaer-manifest.de/manifest.php
 (DIR) [2] http://hh.mehr-demokratie.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
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