# taz.de -- NPD verschlampt wichtiges Dokument: Entlassungen nach peinlicher Panne
       
       > Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands findet einen
       > Grundschuldbrief nicht mehr. Deshalb muss die Partei Stellen in der
       > Bundeszentrale streichen.
       
 (IMG) Bild: So ein schöner Mann: Udo Voigt, NPD-Spitzenkandidat fürs Europaparlament.
       
       HAMBURG taz | Vor wenigen Tagen konnte die NPD sich noch über eine neue
       Finanzquelle freuen. Mit dem Einzug ihres Spitzenkandidaten Udo Voigt ins
       Europaparlament stehen ihr staatliche Mittel aus Brüssel zu. Trotzdem muss
       die Partei die Mitarbeiter der Bundeszentrale in Berlin entlassen.
       
       „Vorsorglich sind Kündigungen ausgesprochen worden“, räumte der
       stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt gegenüber der taz ein.
       Schwerdt, der auch die Rechtsabteilung der Partei leitet, bemüht sich aber,
       die Kündigungen als temporäre Vorsorgepflicht eines Arbeitgebers erscheinen
       zu lassen. „Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung laufen noch“,
       sagte er und schiebt nach: „Wir haben früher schon einmal Mitarbeiter
       entlassen und wieder eingestellt.“
       
       Der Vorfall ist für die NPD-Führung um den Bundesvorsitzenden Udo Pastörs
       mehr als peinlich – denn er beruht auf einer internen Panne. Die NPD kann
       einen Grundschuldbrief nicht wiederfinden. Laut NDR-Info habe sich der 2009
       verstorbene NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger mit diesem
       Grundschuldbrief ein Darlehen von etwa 200.000 Euro an die Partei absichern
       lassen. Der Kredit ist längst zurückgezahlt.
       
       Der Schuldbrief indes ist weiterhin verschollen. In der Parteizentrale
       findet sich das Dokument nicht in den Akten. Nachfragen bei ehemaligen
       Vorsitzenden verliefen erfolglos. Damit fehlt der Partei eine Sicherheit,
       die nötig ist, um von der Bundestagsverwaltung, die die
       Parteienfinanzierung regelt, ausstehende Ratenzahlungen zu erhalten. Zu dem
       Grundschuldbrief möchte Schwerdt nicht viel sagen. Sieben bis acht
       Mitarbeiter seien von den Kündigungen betroffen. Ganz genau könne er das
       nicht sagen, da einzelne Mitarbeiter auch mit geringen Stundenzahlen
       angestellt seien.
       
       Die NPD ist wie keine andere Partei von staatlicher Unterstützung abhängig.
       Alleine im Jahr 2011 erhielt sie 1,32 Millionen Euro – 42 Prozent der
       Gesamteinnahmen. Im Februar 2014 hielt die Bundestagsverwaltung
       Abschlagszahlungen von 300.000 Euro pro Quartal zurück, da eine
       Strafzahlung von ca. 1,3 Millionen wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte
       noch ausstehen. Über deren Auszahlungen, so Schwerdt, werde noch
       verhandelt.
       
       2 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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