# taz.de -- Konsequenzen aus dem NSU-Terror: „Keine Schlapphut-Mentalität“
       
       > Es ist weitgehend Ländersache, Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen.
       > Die Linke meint, Bremen habe das nicht ausreichend getan.
       
 (IMG) Bild: Innensenator Ulrich Mäurer und Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter (rechts): Machen nicht genug, findet die Linke
       
       Das staatliche Versagen beim Terrors des „Nationalsozialistischen
       Untergrunds“ (NSU) war auch ein Versagen von Landesbehörden. Daher müssen
       die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschuss hauptsächlich auf
       Länderebene umgesetzt werden. Kristina Vogt von der Fraktion der Linken hat
       daher eine große Anfrage an den Senat gestellt – und hält dessen Antworten
       für „eine ziemliche Frechheit.“
       
       Das Land könne keine Empfehlungen ignorieren, etwa bei der
       Datenspeicherung, „die quer durch alle Fraktionen beschlossen wurden“.
       Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz
       (LfV), sieht das anders: „Wir haben die Empfehlungen komplett ausgewertet
       und umgesetzt“, sagt er der taz. Damit sei Bremen in Deutschland „ganz weit
       vorn – auch in der Praxis“.
       
       Noch in Arbeit seien lediglich Regelungen, die des Länder-Konsenses
       bedürften. Neben Nordrhein-Westfalen sei Bremen das einzige Bundesland, das
       vor dem NSU-Hintergrund ein modernes Verfassungsschutzgesetz erarbeitet
       habe. Es sorge für größtmögliche Transparenz.
       
       Vogt sieht das anders. Die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle
       der Geheimdienste sei „eiskalt abgebügelt“ worden. Nicht mal eine weitere
       Ausschussassistenz sei eingerichtet worden, um die Arbeit wirkungsvoll zu
       unterstützen.
       
       Immerhin ist Bremen bereit, zu Gunsten einer zentralen Ermittlungsführung
       Kompetenzen abzugeben. Denn die hätte Weisungsrecht gegenüber „regionalen
       Ermittlungsabschnitten“ bei anderen Länderpolizeien. Die gegenseitige
       Behörden-Blockade war wesentliche Voraussetzung für den NSU-„Erfolg“.
       
       Man sei auch Forderungen gefolgt, sagt von Wachter, die nicht vom gesamten
       Untersuchungsausschuss erhoben wurden, sondern nur von einzelnen
       Fraktionen. Beispielsweise sei in Bremen auf Vorschlag der SPD der Einsatz
       von V-Leuten klar geregelt sowie Akteneinsichtsrecht für das
       parlamentarische Kontrollgremium beschlossen worden, das auch für dessen
       Gäste gelte – zu denen auch Vertreter der Links-Fraktion gehören.
       
       „Die Verfassungsschutzbehörden werden durch Öffnung gewinnen“, heiß es im
       NSU-Bericht. Inwiefern hat sich Bremen diese Forderung zu eigen gemacht?
       Das LfV pflege „eine möglichst offene Kommunikation mit gesellschaftlichen
       Institutionen und anderen Akteuren“, sagt der Senat – „eine
       ,Schlapphutmentalität‘ könne er beim Bremer LfV nicht erkennen“. Die Frage
       der Links-Fraktion nach der Einschätzung der „Gefahr der
       ,Vergeheimdienstlichung‘ zivilgesellschaftlicher Initiativen und
       Institutionen“ beantwortet der Senat allerdings nicht.
       
       Aus Vogts Sicht fehlt es in Bremen insbesondere an Bemühungen, die Zahl von
       PolizistInnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Das fordern sowohl der
       NSU-Bericht als auch die Gewerkschaft der Polizei – doch der Senat zieht
       sich schlicht darauf zurück, diesbezüglich „keine validen Daten“ zu
       besitzen. Im Internet finde jedoch „mehrsprachige Nachwuchswerbung“ statt.
       
       Dass die in Bezug auf die Polizei nicht erfolgreich genug ist, ist in
       Fachkreisen bekannt – ebenso, dass Niedersachsen diesbezüglich besser
       agiert. Doch immerhin gibt es im Personalbestand des Bremer
       Verfassungsschutzes eine gegenteilige Tendenz: Unter dessen 50 Mitarbeitern
       haben mittlerweile 15 bis 20 Prozent einen Migrationshintergrund.
       
       2 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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