# taz.de -- Geheimes Papier der Linken-Spitze: „Konfliktorische“ Chefs
       
       > In einem Papier der Linken-Spitze werden angeblich Genossen als No-gos
       > bezeichnet. Auch gegen andere sollen sich die Parteichefs verschworen
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Intrige gegen Parteigenossen? Die Parteichefs Kipping und Riexinger
       
       BERLIN taz | Die Linke hat gerade richtig Ärger. Und zwar sowohl in der
       Parteizentrale als auch innerhalb der Bundestagsfraktion. Auslöser ist
       [1][ein Spiegel-Artikel], in dem Parteichefin Katja Kipping als skrupellose
       Machtpolitikerin dargestellt wird. In einem Strategiepapier aus Kippings
       Vorstandsbüro soll vor der Bundestagswahl ein Fahrplan entwickelt worden
       sein, wie die 36-Jährige ihre Machtstellung ausbauen und missliebige
       GenossInnen kaltstellen könnte. Titel des Papiers: „Führungspersonal,
       Prämissen, personelle No-gos und zu schützende Personen“.
       
       Die Parteichefin bestreitet, das Papier zu kennen. Der taz sagt Kipping:
       „Ich habe einen Anwalt beauftragt, eine Gegendarstellung durchzusetzen.“
       Diese solle „selbstverständlich auch eine Distanzierung von den zitierten
       Passagen beinhalten“.
       
       Ebendiese Distanzierung käme für Halina Wawzyniak zu spät. Die Berliner
       Bundestagsabgeordnete hat nach der Lektüre des Spiegel-Textes ihr Amt als
       stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin zurückgegeben. Grund:
       In dem Papier wird sie namentlich als „No-Go“ benannt. Für sie sei damit
       „die Grenze der Zumutbarkeit erreicht“, sagt Wawzyniak. „Fachpolitik ist ja
       auch was Schönes.“
       
       [2][In ihrem Blog] konkretisiert die Rechtspolitikerin ihre Vorwürfe. Schon
       der zurückliegende Bundesparteitag Anfang Mai sei für sie „ein Bruch mit
       der innerparteilichen Kultur“ gewesen. Dort war auf Betreiben der
       Parteiführung hin Bundesschatzmeister Raju Sharma ausgehebelt worden. Der
       Spiegel berichtete dazu, Kipping und ihr Co-Chef Bernd Riexinger hätten
       vorab ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl „im Falle
       einer konfliktorischen Auseinandersetzung“ verhindert werden könne. Und
       tatsächlich erging man sich beim Parteitag in Andeutungen, unter Sharma als
       Schatzmeister sei nicht alles korrekt gelaufen. Von der Parteiführung wurde
       er nicht in Schutz genommen.
       
       ## Reformerbund auflösen?
       
       Ein Vorwurf vieler überwiegend ostdeutscher Genossen betrifft die fehlende
       Unterstützung von Kipping und Riexinger für den innerparteilichen
       Reformerflügel. Der Europapolitiker Dominic Heilig, der vom Forum
       demokratischer Sozialismus (fds) unterstützt worden war, unterlag beim
       Kampf um den stellvertretenden Parteivorsitz. Die Führung rührte keinen
       Finger, um Heilig durchzusetzen. Statt seiner bekam der Freiburger
       Friedensforscher Tobias Pflüger den Posten. Eine herbe Niederlage für die
       parteiinternen Reformer und deren Vertretung, das fds.
       
       Für dessen Bundessprecher Stefan Liebich steht seit dem Parteitag alles in
       Frage. Gleich nach der Pleite von Berlin veröffentlichten er und seine
       Co-Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg ein Papier, Titel: „Wir müssen
       reden!“ Bei einem außerordentlichen Treffen im Juni will man „in aller
       Grundsätzlichkeit“ über die Zukunft des fds diskutieren.
       
       Möglicherweise, so der Tenor, sollte man sich wegen Erfolglosigkeit
       auflösen. Liebich bestätigt gegenüber der taz, dass dies keine hohle Phrase
       sei. „Entweder wir versuchen, weiter wie bisher als Teil des Zentrums der
       Partei zu agieren. Oder die Auflösung ist eine ernste Option.“
       
       Bleibt die Frage, wie Kipping und Riexinger die im Raum stehenden Vorwürfe
       ausräumen und neues Vertrauen aufbauen wollen. Besonders gut ist ihre
       Position nicht. Gemessen an den Ergebnissen der Europawahl und
       Kommunalwahlen sind ihre Erfolge mager. Und im Herbst sind Landtagswahlen:
       In Thüringen und Brandenburg rechnet sich die Linke Regierungschancen aus.
       Ein kommunikativer Crash wie der jetzige könnte da sehr lange Schatten
       werfen.
       
       3 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/katja-kipping-zweifelhafte-methoden-a-972673.html
 (DIR) [2] http://blog.wawzyniak.de/bye-bye-stellv-pgf/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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