# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen die NSA: Das Unrecht nicht akzeptieren
       
       > Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine
       > Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.
       
 (IMG) Bild: Das Kanzlerhandy schützen. Warum nicht?
       
       Und er ermittelt nun doch. Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde
       hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen
       des NSA-überwachten Handys der Bundeskanzlerin eingeleitet. Die unwilligen
       Staatsanwälte, die das für reine Symbolik hielten, haben natürlich recht.
       Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein Ermittlungsverfahren zu
       verzichten, war falsch.
       
       Was spricht gegen ein Symbol, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem
       auch gegen den US-Geheimdienst ermittelt wird, wenn er sich nicht an
       hiesige Gesetze hält? Was spricht gegen ein Symbol, dass hier niemand über
       dem Gesetz steht?
       
       Auch wenn es kaum gelingen wird, konkrete Verantwortliche zu ermitteln und
       zu bestrafen, spricht dies nicht gegen ein Ermittlungsverfahren.
       Schließlich ist das nichts Außergewöhnliches. Auch wenn deutsche Soldaten
       in Afghanistan von Taliban erschossen werden, ermittelt die
       Bundesanwaltschaft. Der Verzicht auf Ermittlungen gegen unbekannte
       NSA-Verantwortliche wäre also auch ein Symbol gewesen – ein Symbol der
       akzeptierten Rechtlosigkeit.
       
       Wichtiger aber ist, dass die Durchleuchtung der deutschen Bevölkerung nicht
       aus dem Blick gerät. Und hier gibt es bessere Symbole als strafrechtliche
       Ermittlungen. So sollte Deutschland ausdrücklich darauf verzichten, im
       Ausland anlasslos Massenkommunikation zu scannen. Der BND darf sich in
       Afghanistan nicht aufführen wie die NSA bei uns.
       
       Ein starkes Symbol wäre auch, Ed Snowden endlich einen sicheren Aufenthalt
       in Deutschland zu geben. Damit er ohne Angst enthüllen kann, wie die NSA
       deutsche Kommunikation überwacht. Und damit auch andere Whistleblower
       ermutigt werden, die unmäßige Infrastruktur des Überwachungsstaats
       bloßzulegen.
       
       4 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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