# taz.de -- Parlamentswahl im Kosovo: Ruhige Atmosphäre als größter Erfolg
> Im jüngsten Staat Europas hat eine ganz normale Wahl stattgefunden. Die
> Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi gewinnt erneut.
(IMG) Bild: Gefeiert wie ein Popstar: Wahlsieger Hashim Thaçi in Priština.
SPLIT taz | Die bisherige regierende Partei, die Demokratische Partei
Kosovos (PDK), kann mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag im
Kosovo sehr zufrieden sein. Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen hat
Ministerpräsident Hashim Thaçi seine Position im politischen System des
Landes gefestigt. Auch die größte Oppositionspartei, die Demokratische Liga
(LDK), hat mit 26 Prozent den Erwartungen entsprochen.
Dass die Partei Selbstbestimmung (Vetevendosje) mit 13,6 Prozent die
Wahlprognosen bestätigte, ist ebenfalls keine Sensation mehr. Erwartet
worden war auch der Umstand, dass der ambitionierte Thaçi-Gegner Ramush
Haradinaj mit seiner AAK unter zehn Prozent fiel. Auch die Partei des
Milliardärs Pacoli schaffte es nicht mehr ins Parlament.
Aufhorchen lässt allerdings die Überraschung, dass die erst Ende Februar
gegründete Partei Initiative für Kosovo, die zwei prominente Kämpfer der
früheren Kosovobefreiungsarmee UCK ins Leben riefen, auf gut fünf Prozent
kam. Denn bei den Parteigründern handelt es sich um innerparteiliche Gegner
von Hashim Thaçi, dem sie angesichts der Installierung eines
Kriegsverbrechertribunals Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen der
Serben vorwerfen. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass sie selbst
offenbar in den Fokus der Ermittler geraten sind.
Die Wahlbeteiligung ist mit 43 Prozent auf einen Tiefststand gefallen.
Trotzdem sehen viele die Wahlen als positiv an. Der größte Erfolg bei den
Parlamentswahlen sei, dass „die sie in ruhiger Atmosphäre, ohne Störungen
und ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen sind“, sagt der Kosovoalbaner und
politische Analytiker Ardian Arifaj. Vor allem sei auf dem gesamten
Territorium der Republik gewählt worden. „Das ist ja nicht
selbstverständlich, noch vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen ist es zu
militanten Auseinandersetzungen in Nordkosovo gekommen. Doch jetzt sind in
den Serbengebieten des Nordens überraschend viele Wähler zu den Urnen
gegangen.“
Nemanja Jovanovic, ein Serbe aus Gračanica, ebenfalls politischer
Analytiker, bestätigt, dass im Norden sogar mehr Wähler als in den
Serbengebieten des Südens teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung bei den
Serben läge zwischen 40 bis 50 Prozent. Die Serben könnten somit mit bis zu
zehn Sitzen im Parlament rechnen.
## Nationalen Spannungen minimiert
Die Lage im Land scheint sich zu normalisieren. Die militanten serbischen
Gruppierungen, die noch vor Jahresfrist Terror gegen Wahlwillige ausübten,
sind jetzt offenbar an die Leine gelegt worden. Aus Belgrad kommt keine
Unterstützung mehr. Die nationalen Spannungen zwischen Serben und Albanern
sind damit nicht gelöst, doch sie sind minimiert. Und das freut natürlich
die Politiker in Brüssel und in Berlin. Denn die 2011 von Kanzlerin Angela
Merkel vorgegebene Linie, Serbien erst dann in den Verhandlungsprozess mit
der EU zuzulassen, wenn Nordkosovo in den Kosovostaat integriert wird und
sich die Lage im Lande generell entspannt, konnte durchgesetzt werden.
Hashim Thaçi, dem es gelungen ist, die zweitgrößte Stadt Prizren für die
PDK zu gewinnen und sogar in Peja/Peć, der Hochburg von Ramush Haradinaj,
zur zweiten Kraft aufzurücken, geht ohne Zweifel gestärkt aus den Wahlen
hervor. Seine Politik der Kooperation mit der EU und den USA, seine
Gesprächsbereitschaft gegenüber Serbien und die Konsolidierung der
Beziehungen zu den Nachbarn Albanien, Montenegro und Mazedonien, ist bei
den Wählern offenbar gut angekommen. Thaçi hat zudem versprochen, in den
nächsten vier Jahren 200.000 neue Jobs zu schaffen. An diesem
ambitionierten Versprechen wird er sich messen lassen müssen.
9 Jun 2014
## AUTOREN
(DIR) Erich Rathfelder
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