# taz.de -- US-Außenminister im Irak: Kerry droht Isis mit Militärschlägen
       
       > Die Dschihadisten im Irak rücken weiter vor. Die größte Ölraffinerie soll
       > unter ihrer Kontrolle stehen. Der US-Außenminister spricht mit der
       > Führung der Kurden.
       
 (IMG) Bild: Warnt und mahnt und reist durch den Irak: US-Außenminister Kerry.
       
       BAGDAD dpa/ap/rtr | Angesichts einer existenziellen Bedrohung des Iraks
       drücken die USA im Kampf gegen die Isis-Miliz aufs Tempo. Bei einem Besuch
       in der irakischen Hauptstadt Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf
       die rasche Bildung einer Regierung, an der die drei größten
       Bevölkerungsgruppen des Landes – Schiiten, Sunniten und Kurden – beteiligt
       sind. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag
       bereit – noch bevor eine neue Regierung stehe.
       
       Am Dienstag ist Kerry erneut in den Irak gereist. Angesichts des Vormarschs
       der Isis will er Gespräche mit der Führung der Kurden führen. Kerry kam am
       Vormittag in Irbil an, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Norden
       des Irak. Dort trifft er sich mit Regionalpräsident Massud Barsani.
       
       Die islamistische Terrorgruppe Isis rückt seit rund zwei Wochen gewaltsam
       von Norden und Westen her auf Bagdad vor. Weite Teile des Landes sind unter
       der Kontrolle der sunnitischen Extremisten.
       
       Einem Bericht des US-Senders CNN sollen mutmaßliche Isis-Kämpfer nun auch
       die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Das rund
       200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch
       bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des
       Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad
       mit Strom versorgt wird.
       
       „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen
       Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte
       Kerry am Montag bei seinem überraschenden Irak-Besuch. Dies sei nicht in
       der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. „Isis kämpft,
       um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry. US-Präsident Barack
       Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon
       abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht
       abgeschlossen sei.
       
       ## Nato-Außenminister treffen sich
       
       Angesichts der Offensive der islamistischen Isis-Miliz im Irak hat auch der
       Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze erhöht. Kontrollen und
       Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte
       Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli am Montag. Dies sei eine
       Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf den Iran zu
       verhindern.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Brüssel mit
       Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die
       Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land
       erörtern.
       
       Al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten
       dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef
       lehnt einen Rücktritt jedoch ab.
       
       Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es
       einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch
       zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines
       US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den
       Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den
       Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien
       könnten sich bislang nicht auf die Kandidaten einigen.
       
       Im Ringen um eine Entschärfung der Krise regte Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier direkte Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne
       irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum
       zu lösen sein“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Bild. Gespräche
       zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage
       im Irak leisten.
       
       Das Verhältnis der beiden regionalen Mächte ist jedoch angespannt. Das
       streng sunnitische Riad führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den
       schiitischen Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen die dortige Regierung
       finanziert und bewaffnet. Das ölreiche Königreich wehrt sich zudem gegen
       Vorwürfe, zu den wichtigsten Unterstützern der Isis-Miliz zu gehören.
       Teheran hingegen ist der wichtigste Verbündete des Schiiten Maliki.
       
       ## US-Militärberater sollen Strategie ermitteln
       
       Die USA hatten angekündigt, das irakische Militär im Kampf gegen die
       Terrormiliz zu unterstützen. Washington setzt dabei unter anderem auf einen
       möglichst kurzen Einsatz von rund 300 Soldaten, die als Militärberater in
       den Irak geschickt werden sollen.
       
       Die ersten Soldaten sollten Stärken und Schwächen der Iraker prüfen und
       feststellen, welche Waffen und militärischen Geräte mittlerweile in die
       Hände der Isis gefallen sein könnten, sagten US-Regierungsbeamte laut einem
       CNN-Bericht. Die Militärberater sollen demnach außerdem Informationen über
       die Isis-Kämpfer sowie deren Strategie, Waffenarsenal und Bewegungen
       sammeln.
       
       Im Kampf wollen die USA vor allem dafür sorgen, dass die schlecht
       ausgerüsteten irakischen Truppen materiellen Nachschub erhalten. Diese
       verfügten lediglich über zwei Flugzeuge, die "Hellfire"-Raketen abfeuern
       könnten, und eine begrenzte Zahl an Helikoptern. Die Iraker sollten weitere
       lasergesteuerte Raketen erhalten, um im Kampf einige Fortschritte zu machen
       und "Vertrauen wiederherzustellen", hatte ein hochrangiger Vertreter des
       US-Außenamts am Sonntag in Jordanien gesagt.
       
       24 Jun 2014
       
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