# taz.de -- Wilders und LePen in Brüssel: Isoliert in der rechten Schmuddelecke
       
       > Die ideologischen Unterschiede für eine gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion
       > im EU-Parlament sind zu groß. Selbst Ukip will nichts mit Wilders zu tun
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Marine Le Pen und Geert Wilders: Fremdenhass allein reicht nicht als Gemeinsamkeit.
       
       BRÜSSEL taz | Sie wollten die Europäische Union bekämpfen, nun sind sie am
       EU-Regelwerk gescheitert: Marine Le Pen und Geert Wilders können keine
       eigene Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Dies räumte Wilders nach
       dem Ablauf der Frist in der Nacht zu Dienstag ein. Allerdings wollen die
       beiden EU-Gegner weiter an einem Rechtsblock arbeiten. Am Ende fehlte Le
       Pen und Wilders nur ein Vertreter aus einem weiteren EU-Land, um wie
       gefordert mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zu vereinen.
       
       Le Pen hatte zwar auf den polnischen „Kongress der neuen Rechten“ (KNP)
       gesetzt. Doch Wilders lehnte eine Zusammenarbeit mit den polnischen
       Faschisten ab. Die KNP ist für homophobe und antisemitische Äußerungen
       verschrien, zudem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen.
       
       Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion „nicht um
       jeden Preis“, zur KNP seien die Unterschiede einfach zu groß. Gleichzeitig
       kündigte er aber an, die Suche nach rechten Partnern fortzusetzen. Einen
       Korb hat sich der niederländische Muslimhasser allerdings schon eingeholt:
       Der britische EU-Gegner Nigel Farage von der Ukip-Partei will nichts mit
       dem Rechtsblock zu tun haben.
       
       Zuvor war Farage noch ein wichtiger Schachzug gelungen: Er konnte eine
       französische Front-National-Abgeordnete auf seine Seite ziehen – und
       schaffte das Quorum für eine eigene Fraktion namens EFD (Europa der
       Freiheit und der Demokratie). Seinen überraschenden Erfolg würzte er mit
       der Bemerkung, der Front National sei eine faschistische Partei – was nach
       antisemitischen Ausfällen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen eine durchaus
       zulässige Einschätzung ist.
       
       Und so bleiben Le Pen und Wilders, die ihre Allianz schon im vergangenen
       Herbst lauthals angekündigt hatten, vorerst isoliert in der rechten
       Schmuddelecke. Nur die FPÖ aus Österreich, der Vlaams Belang aus Belgien
       und die Lega Nord aus Italien halten ihnen (noch) die Stange. Das reicht
       jedoch nicht, um das Europaparlament lahmzulegen oder gar „Weimarer
       Verhältnisse“ herbeizuführen. Für die Liberalen ist das eine gute
       Nachricht: „Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich
       noch nicht einmal auf eine strukturierte Zusammenarbeit verständigen“,
       freute sich der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
       
       Allerdings haben die deutschen Liberalen selbst Stimmen an die Rechte
       abgegeben – nämlich an die „Alternative für Deutschland“. Und die AfD hat
       an eine dritte rechte Gruppierung angedockt, die den Liberalen sogar den
       dritten Platz streitig macht: der ECR (Europäische Konservative und
       Reformisten). Sie war als Abspaltung der britischen Konservativen aus der
       konvervativen Volkspartei EVP entstanden. Neben der AfD machen auch die
       dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mit. Damit konkurieren drei
       rechte Gruppen im Parlament.
       
       24 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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