# taz.de -- Inoffizielles Referendum in Hongkong: Hunderttausende fordern Reformen
       
       > Tausende Bürger in Hongkong verlangen, dass Kandidaten für die
       > Gouverneurswahl frei nominiert werden können. Bei einem Referendum
       > stimmten 800.000 Menschen ab.
       
 (IMG) Bild: „Illegal und ungültig“ findet die chinesische Regierung die selbstorganisierte Abstimmung.
       
       HONGKONG dpa | Mit einem starken Votum haben die Hongkonger echte
       demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking
       eingefordert. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich an einem
       inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen
       Sonderverwaltungsregion. Die große Resonanz mit einem Fünftel der
       Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die
       Organisatoren. „Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben“, sagte
       der Aktivist Benny Tai am Sonntag zum Abschluss des Referendums, das Peking
       als „illegal und ungültig“ verurteilte.
       
       „Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum
       Ausdruck gebracht“, sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und
       Jura-Professor der Hongkong Universität. Seine Gruppe droht mit
       Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die
       Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017
       nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit
       aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.
       
       „Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam
       übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung
       vorliegen“, sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden,
       könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der
       aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der
       früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke
       Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.
       
       Chinas Regierung betrachtet das „sogenannte Referendum“ als rechtswidrig
       und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung
       der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten
       nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking
       verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der „Direktwahl“ nicht
       öffentlich, sondern durch ein „repräsentatives Komitee“ aufzustellen.
       Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl
       des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt
       antreten kann.
       
       ## Auch Anwälte protestieren
       
       Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein
       Land, zwei Systeme“ zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte
       Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt
       gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die
       Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem
       Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in
       Peking folgt.
       
       Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG,
       Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten
       Proteste von Occupy Central könnten „Instabilität und Chaos“ bringen und
       Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden. Hunderte von
       Juristen protestierten hingegen am Freitag gegen ein Weißbuch der Pekinger
       Führung, das Richter in Hongkong nur als „Verwaltungsbeamte“ beschrieb, von
       denen Vaterlandsliebe gefordert sei. Die Anwälte sehen die Unabhängigkeit
       der Justiz in Hongkong in Gefahr.
       
       29 Jun 2014
       
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