# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom: Gut für Deutschland, schlecht für Europa
       
       > Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das
       > schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so
       > unmöglich.
       
 (IMG) Bild: Fängt halt jeder für sich den Wind so ein, wie's ihm passt.
       
       Die erste Reaktion ist Erleichterung: Gut, dass der Europäische Gerichtshof
       das EEG nicht ins Schlingern gebracht hat. Wer seinen Ökostrom wie fördert,
       kann jedes Land weiter selbst entscheiden. So geht es also weiter wie
       gehabt. Schön für Deutschland. Schlecht für Europa.
       
       Denn ein anderes Urteil hätte alle Beteiligten gezwungen, sich ernsthaft
       Gedanken über eine europäische Energiepolitik zu machen. 28 Mitgliedstaaten
       wursteln vor sich hin, ohne auf ihre Nachbarn zu achten. Die
       Energiepolitik, per Lissabon-Vertrag ausdrücklich Sache der EU-Staaten, ist
       ein Tummelplatz der Platzhirsche, Ideologen und regionalen Lobbys. Von
       einem Europa, das je nach Grenze mal auf Kohle, mal auf Atom, mal auf
       Erneuerbare setzt, ist nichts zu erwarten. Da könnte ein
       EU-Energie-Kommissar segensreich wirken, wenn er nicht Günther Oettinger
       hieße und so hilfreich wäre wie eine durchgebrannte Glühbirne.
       
       Windstrom fördern, wo Wind weht, und Sonne da, wo sie scheint, hat
       Oettinger gefordert. Klingt gut. Ist aber im energiepolitischen Chaos der
       EU eine Garantie dafür, dass nichts passiert. Dass Deutschland beim
       Ökostrom vorangeht, ist deshalb wichtig. Aber Berlin muss sich dabei mit
       den Nachbarn abstimmen und in Brüssel für eine ambitionierte Energie- und
       Klimapolitik arbeiten. Die EU sucht eine gemeinsame Vision, ein Projekt, um
       durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln? Das geht am
       besten mit einer europäischen Energiewende. Mit wem es nicht geht, ist
       Günther Oettinger. Dass die Kanzlerin ihm seinen Job als Kommissar
       garantiert, ist der energiepolitische GAU.
       
       Wenn der Mann unbedingt eine EU-Aufgabe braucht, könnte er vielleicht eine
       Zollunion mit Usbekistan verhandeln. Aber nicht weiter an den Schalthebeln
       der Energiepolitik herumspielen.
       
       2 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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