# taz.de -- Ukraine-Krise: Sanktionen gegen Moskau verschärft
       
       > Die Kämpfe gehen weiter und die Kontaktgruppe wirft den Separatisten in
       > der Ukraine fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Derweil weitet die EU die
       > Russland-Sanktionen aus.
       
 (IMG) Bild: Prorussische Separatisten transportieren einen Panzer aus dem Zweiter-Weltkrieg-Museum in Donezk ab.
       
       BRÜSSEL/KIEW rtr/afp/dpa | Ukrainische Regierungstruppen melden neue
       Verluste in ihren Reihen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten
       seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der
       „Anti-Terror-Operation“ Lyssenko, in Kiew.
       
       Derweil haben die Separatisten angesichts immer härterer Gefechte das
       Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der
       wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst
       ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“
       Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit. In besonders umkämpften
       Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
       
       Die Europäische Union wird angesichts der fortdauernden
       Auseinandersetzungen einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland
       verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
       Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in
       Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für
       die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch.
       
       Elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine
       untergraben“, werden mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt.
       Außerdem sollen jetzt auch Unternehmen, die zur Destabilisierung der
       Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, sagten
       EU-Diplomaten in Brüssel. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen
       sich am Mittwochabend in Brüssel. Die ukrainische Führung hat die
       Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit
       Russland demonstrativ den Rücken zu stärken.
       
       Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung
       des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der
       Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden. Auch die USA
       bereiten in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen
       Russland vor. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem
       ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Präsidialamt in
       Washington mitteilte.
       
       Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten
       durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber
       informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs
       Gespräche führten, um gegen Russland wegen der „andauernden Eskalation des
       Konflikts“ weitere Strafmaßnahmen zu verhängen.
       
       ## Videokonferenz geplatzt
       
       Derweil wirft die Ukraine-Kontaktgruppe den Separatisten mangelnden Willen
       zum Dialog vor. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über
       eine nächste Gesprächsrunde beraten werden sollte, sei nicht zustande
       gekommen, kritisierte die Kontaktgruppe am Mittwoch. Der Gruppe gehören die
       Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) an.
       
       Dies zeige „den Mangel an Willen Seitens der Separatisten, ernsthafte
       Gespräche über eine beidseitig vereinbarte Waffenruhe zu führen“, erklärte
       die Kontaktgruppe. Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, er habe bei einem
       Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass „zwei Versuche“
       gescheitert seien, mit den Separatisten in Kontakt zu kommen.
       
       Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine
       Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE fordert die prorussischen
       Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den
       Konsultationen zu beteiligen.
       
       ## OSZE-Mission in Russland
       
       Die OSZE hat am Mittwoch ihre Grenzschutzmission in Russland aufgenomen.
       Die Beobachter sind aufgefordert, die Kontrollposten Donezk und Gukowo zu
       inspizieren. Die russische Regierung hatte die OSZE am Montag „als Geste
       des guten Willens“ eingeladen, die Grenze zu überwachen. Die OSZE erwägt
       nach eigenen Angaben den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Im russischen
       Donezk, das den gleichen Namen trägt wie eine Großstadt in der Ostukraine,
       war am Sonntag ein Mann durch ein Geschoss getötet worden. Moskau machte
       die Ukraine dafür verantwortlich und drohte mit „irreversiblen
       Konsequenzen“.
       
       In dem dreimonatigen Konflikt mit den prorussischen Milizen im Osten der
       Ukraine wurden bereits rund 600 Menschen getötet.
       
       16 Jul 2014
       
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