# taz.de -- Streit um Kosten für Polizeieinsätze: Randale auf Rechnung
       
       > Der Senat will die Deutsche Fußball-Liga zur Bezahlung von
       > Polizeieinsätzen verpflichten. Die bundesweit einzigartige Regelung muss
       > aber noch vor Gericht bestehen.
       
 (IMG) Bild: Besonders bei Nordderbys ist die Polizeipräsenz in Bremen unübersehbar - und kostspielig.
       
       BREMEN taz | Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Ausschreitungen bei
       Fußballspielen sollen in Zukunft von der Deutschen Fußball-Liga (DFL)
       mitgetragen werden. „Als Veranstalter der Bundesligen verdient der Verband
       Milliarden mit Übertragungsrechten, während die Polizei mit Überstunden und
       erheblichem finanziellem Aufwand dafür einsteht“, begründete Innensenator
       Ulrich Mäurer (SPD) diesen bundesweit einzigartigen Senatsbeschluss vom
       Dienstag.
       
       Einen moralischen Vorwurf gegen Vereine oder DFL vermied Mäurer – im
       Gegenteil lobte er die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden
       und Polizei. Der eingeschlagene Weg über das Gebührenrecht zeige deutlich,
       dass es hier nur darum gehe, „durch staatliche Leistungen erbrachte
       geldwerte Vorteile zu vergüten“.
       
       Die DFL ließ sich von dieser Unterscheidung nicht überzeugen. Laut
       Informationen von Radio Bremen hat Liga-Präsident Reinhard Rauball als
       Konsequenz sogar angedroht, das Länderspiel gegen Gibraltar zu streichen.
       Klagen wird die DFL außerdem: Die Regelung sei eine „Blanko-Vollmacht zur
       willkürlichen Belastung Einzelner“ sagte Rauball.
       
       Tatsächlich ist die Regelung dem Fußballverband trotz allgemeiner
       Formulierung auf den Leib geschneidert: Voraussetzungen der
       Gebührenerhebung sind, dass es sich um gewinnortierte Großveranstaltungen
       handelt, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.
       Daran dass diese „drei Gs“, wie Mäurer sagt, schon einmal jenseits von
       Fußballspielen zusammengekommen wären, könne selbst er sich nicht erinnern.
       
       Neben der DFL kritisierte auch die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.
       Kosten von Risikospielen auf die DFL abzuwälzen, reduziere nicht die Gewalt
       gegen BeamtInnen, sagte Landesvorsitzender Jochen Kopelke. Er habe den
       Verdacht, dass „die Politik versucht, mithilfe unserer Polizei einen Weg zu
       finden, Geld in die leeren Kassen zu spülen.“ Mäurer hingegen sprach davon,
       mit dem Geld Überstunden bei der Polizei zu bezahlen.
       
       ## Risikoabwägung im Einzelfall
       
       Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar. In Rechnung gestellt
       werden soll der polizeiliche Mehraufwand bei sogenannten Risikospielen. Als
       Werder am 1. März gegen die HSV antrat, seien 1.200 PolizistInnen im
       Einsatz gewesen, so Mäurer. Üblich seien 200 – diese normale
       Polizeibegleitung von Großveranstaltungen übernehme das Land auch
       weiterhin. Die Risikoabwägung erfolge im Einzelfall, solche Spiele mit
       300.000 Euro in Rechnung zu stellen, hält er aber für realistisch.
       
       Nach der Sommerpause entscheidet die Bürgerschaft über den nächsten
       Schritt: die Änderung des Gebührenrechts. Und dann stehen die juristischen
       Auseinandersetzungen mit der DFL ins Haus. Sollte sich Bremen durchsetzen,
       könnte die Rechnung dann im Dezember rausgehen, wenn Werder und Hannover 96
       aufeinandertreffen.
       
       Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht, denn die DFL will sich, „mit
       allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“. Sollte Bremen sich
       durchsetzen, könnten andere Länder nachziehen, sagte Mäurer, bisher
       allerdings stehe das Stimmungsbild in der Innenministerkonferenz 15 zu
       eins.
       
       22 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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