# taz.de -- Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Mit einem Bein im Knast
       
       > Michail Saakaschwili muss sich wegen eines Polizeieinsatzes gegen
       > Proteste im Herbst 2007 vor Gericht verantworten.
       
 (IMG) Bild: Bald ist vielleicht Schluss mit lustig: Michail Saakaschwili.
       
       BERLIN taz | Die georgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den
       ehemaligen Präsidenten der Kaukasusrepublik, Michail Saakaschwili, Anklage
       wegen Amtsmissbrauch erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem
       46-Jährigen zwischen fünf und acht Jahren Haft.
       
       Die Vorwürfe beziehen sich auf Massenproteste der Opposition im November
       2007 in der Hauptstadt Tiflis. Mehrere Tage lang waren dort bis zu 50.000
       Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Am 7. November löste
       die Polizei die Kundgebungen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und
       Tränengas gewaltsam auf. Dabei wurden 509 Demonstranten verletzt und 21
       festgenommen. Gleichzeitig wurde der regierungskritische Fernsehsender
       Imedi-TV von Polizeitruppen gestürmt und abgeschaltet. Die Regierung warf
       Russland vor, einen Staatsstreich versucht zu haben, und verhängte bis zum
       16. November den Ausnahmezustand. Nach dem Tod des Miteigentümers von
       Imedi-TV, des Oligarchen Badri Patarkazischwili, im Jahre 2008 wurde der
       Sender von der Regierung übernommen.
       
       Saakaschwili, der 2013 nach zwei Amtsperioden als Staatschef abtreten
       musste, bezeichnete die Anklage gegen ihn als ausschließlich politisch
       motiviert. Den ehemaligen Premierminister Bidzina Iwanischwili, dessen
       Partei Georgischer Traum im Herbst 2012 die Parlamentswahlen gegen
       Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) gewonnen und damit
       den Machtwechsel eingeleitet hatte, nannte er einen „russischen
       Oligarchen“, dessen Georgien sich bald entledigen werde.
       
       Giga Bokeria, einer der UNM-Chefs, sprach von einer neuen Welle politischer
       Verfolgung, die die Zerstörung der stärksten Oppositionspartei zum Ziel
       habe. Und er fügte hinzu: „Ich sage Ivanischwili und seinem Team
       politischer Sklaven, dass es ihnen nicht gelingen wird, ihr autoritäres
       Regime in Georgien aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft wird diese
       Regierung abwählen.“
       
       Saakaschwili ist nicht der Einzige, der sich bald im Gefängnis wiederfinden
       könnte. Auch gegen den ehemaligen Innenminister Vano Merabischwili, den
       früheren Generalstaatsanwalt Zurab Adeischwili, Exverteidigungsminister
       Davit Kezeraschwili sowie den ehemaligen Bürgermeister von Tiflis, Gigi
       Ugulawa, wurde Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Merabischwili wurde
       wegen dieses Deliktes im vergangenen Februar zu fünf Jahren Haft
       verurteilt. Kezeraschwili ist nach Frankreich geflüchtet, das sich bislang
       weigert, ihn nach Georgien auszuliefern.
       
       29 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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