# taz.de -- SPD im leichten Meinungshoch: Etwas Wirtschaft macht populär
       
       > Die Sozialdemokraten erleben endlich mal ein zartes Umfragehoch. Liegt es
       > am neuen Wirtschaftskurs der Partei?
       
 (IMG) Bild: So steil geht's noch nicht nach oben: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
       
       BERLIN taz | Dieses Gefühl hatten die Sozialdemokraten fast schon
       vergessen: Laut einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa
       darf sich die SPD im Aufwind fühlen. Zwei Prozentpunkte legte die Partei
       demnach im Vergleich zur Vorwoche zu, damit liegt sie in der Umfrage in
       Auftrag von Stern und RTL nun bei 24 Prozent. Für eine rot-grüne Koalition
       würde das zwar lange nicht reichen, noch nicht einmal für Rot-Rot-Grün, und
       die Union scheint mit ihren stabilen 43 Prozent nach wie vor uneinholbar.
       
       Dennoch: Nachdem die Partei trotz ihrer Erfolge beim Mindestlohn und der
       Rente mit 63 in Umfragen stagnierte und sich im Willy-Brandt-Haus langsam
       Ratlosigkeit breitmachte, wie die Sozialdemokraten ihre Wähler überhaupt
       noch erreichen können, wecken die neuen Umfragewerte Hoffnung: Der
       angekündigte Wirtschaftskurs der SPD, er könnte wirken.
       
       So interpretiert es zumindest Forsa-Chef Manfred Güllner. Weder die klare
       Linie von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Rüstungsexporten nach Russland,
       habe zum kleinen Umfragehoch geführt, noch die Gedankenspiele um die
       flexible Rente ab 60 Jahren. „Eher dürfte der SPD die jetzt in der Partei
       aufgeflammte Debatte über mehr Wirtschaftsfreundlichkeit genützt haben“,
       sagte Meinungsforscher Güllner am Mittwoch.
       
       Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte diese Debatte
       Ende Juli losgetreten, Parteichef Gabriel sprang ihm zur Seite: Die SPD
       dürfe sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der
       Gesellschaft zuständig zu sein, sagte er. „Wir müssen uns genauso um die
       wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern.“ Mit dem Satz könnte er nun
       gepunktet haben – auch wenn sich seine Partei mit neuen Vorschlägen zur
       wirtschaftlichen Zukunft bisher zurückhält. Selbst manche Sozialdemokraten
       gestehen, dass ihnen noch nicht ganz klar ist, wie der neue Kurs eigentlich
       aussehen soll.
       
       Über konkrete Ideen spricht Christian Flisek. Der Bundestagsabgeordnete
       leitet die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD. Es sind vor
       allem die kleinen Start-ups, die ihm am Herzen liegen. Hier könne die SPD
       punkten: bürokratische Hürden abbauen, die Jugend für die Selbstständigkeit
       begeistern, den Zugang zu Wagniskapital verbessern.
       
       ## Steuererleichterungen für Innovation
       
       Richtig neu ist das allerdings nicht. Auf den Bürokratieabbau hatten sich
       SPD und Union im vergangenen Jahr bereits in ihrem Koalitionsvertrag
       geeinigt. An gleicher Stelle listeten die beiden Parteien über eine ganze
       Seite Maßnahmen zur Unterstützung junger Unternehmen und Start-ups auf. An
       der Umsetzung arbeitet Gabriels Wirtschaftsministerium seit Monaten. In den
       nächsten Monaten wird der Bundestag voraussichtlich über eine erste
       Gesetzesnovelle beraten: Wer in innovative Firmengründungen investiert,
       soll demnach künftig mit Steuererleichterungen rechnen können.
       
       Um einen komplett neuen Wirtschaftskurs, so Sozialdemokrat Flisek, gehe es
       also gar nicht unbedingt. „Ich glaube nicht, dass wir in der Vergangenheit
       eine unattraktive Politik für Gründer und Mittelständler gemacht haben. Wir
       hatten aber Probleme, unsere Politik richtig zu verkaufen“, sagt er. Und so
       wird jetzt auch das Führungspersonal der SPD nicht müde, in Interviews das
       wirtschaftspolitische Angebot der Partei vage aufzuzählen: bessere Bildung,
       mehr Einwanderung von Fachkräften, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
       
       Klassische SPD-Themen, von der die Wirtschaft profitieren könnte und die
       gleichzeitig niemanden wirklich wehtun. Damit, so die Hoffnung der
       Sozialdemokraten, soll es in Zukunft weiter aufwärtsgehen: nicht auf 24
       Prozent in Meinungsumfragen, sondern auf 30 Prozent und mehr.
       
       8 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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