# taz.de -- Europäische Union wieder uneins: Drei Krisenherde, 28 Meinungen
       
       > Bei einem Botschaftertreffen in den Sommerferien sondieren die
       > EU-Außenvertreter die Lage in der Welt. Es herrscht Vielstimmigkeit.
       
 (IMG) Bild: Jesiden auf der Flucht in Silopi an der türkisch-irakischen Grenze
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union ist außenpolitisch schon wieder tief
       gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem Spannungsgebiet
       Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Am Dienstag versuchten die
       EU-Botschafter in Brüssel, wenigstens das Gesicht zu wahren – zunächst ohne
       greifbaren Erfolg.
       
       Beispiel Irak: Während die USA Waffen an die Kurden liefern, um sie im
       Kampf gegen die islamistische IS-Miliz zu stärken, haben die Europäer
       bisher wenig getan. Nur Großbritannien und Frankreich zeigten Präsenz vor
       Ort, Deutschland gab Geld für humanitäre Hilfe frei. Die Debatte der
       Botschafter in Brüssel kreiste um mögliche EU-Aktionen sowie um die Frage,
       wie der Machtkampf in Bagdad zu bewerten sei. Über mögliche
       Waffenlieferungen soll auch künftig jedes EU-Land allein entscheiden.
       
       Beispiel Nahost: Noch vor zehn Jahren war die EU führend, wenn es um eine
       Friedenslösung ging. Im aktuellen Konflikt um Gaza und die Hamas ist sie
       jedoch kaum präsent. Außenvertreterin Catherine Ashton hält sich sehr
       zurück; derzeit ist sie in Vietnam. Derweil streiten die 28 EU-Staaten, ob
       und wie sie Druck ausüben könnten - und wie eine mögliche EU-Hilfe aussehen
       soll. Im Gespräch ist eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah - doch die gab
       es früher schon einmal, sie wurde von Israel boykottiert.
       
       Beispiel Ukraine/Russland: Als auf dem Maidan geschossen wurde, war die EU
       sofort mit drei Außenministern in Kiew zur Stelle. Nun, da Donezk unter
       Dauerbeschuß liegt und Zehntausende um ihr Leben fürchten, halten sich die
       Europäer bedeckt. Einigkeit besteht nur darin, dass man eine humanitäre
       Mission unter der Ägide Moskaus ablehnt. Doch schon um die Frage, ob man
       von Kiew eine Waffenruhe fordern soll, gibt es Streit. Auch die Antwort auf
       die russischen Sanktionen gegen den Westen ist umstritten.
       
       Die Krise erfordere einen „schwierigen Spagat“, da man sowohl für die
       territoriale Integrität der Ukraine als auch für eine Waffenruhe eintrete,
       sagte ein EU-Diplomat. So wünscht sich die Bundesregierung zwar eine
       politische Lösung des Konflikts; sie scheut sich aber auch, Druck auf die
       Frührung in Kiew zu machen. Im Februar war das noch anders: Da setzte
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem damaligen Staatschef Janukowitsch
       die Pistole auf die Brust - kurz danach schwiegen die Waffen.
       
       Immerhin einigten sich Berlin und Paris am Dienstag auf eine gemeinsame
       Linie. Beide wollten ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine politische
       Lösung fortsetzen, hieß es in Paris. Ob die übrigen EU-Staaten mitziehen,
       blieb beim Botschaftertreffen in Brüssel zunächst offen.
       
       12 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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