# taz.de -- Einwanderung in Großbritannien: Auch Liberale für „Eintritt verboten“
       
       > Als letzte Partei in Großbritannien sind jetzt auch die Liberaldemokraten
       > auf den Antimigrationskurs eingeschwenkt.
       
 (IMG) Bild: Hat dem Druck der Ukip nachgegeben: Nick Clegg.
       
       DUBLIN taz | Als letzte britische Partei sind die Liberalen Demokraten auf
       Antieinwanderungskurs eingeschwenkt. Parteichef und Vizepremier Nick Clegg
       sagte, die Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen
       Arbeits- und Personenfreizügigkeit solle bei Ländern, deren
       Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, verlängert
       werden. Außerdem müsse London Aufenthaltsgenehmigungen ablehnen dürfen,
       wenn zu viele Menschen kommen.
       
       Clegg verwies auf die 60.000 Bulgaren und Rumänen, die bereits vor
       Aufhebung der Beschränkungen Anfang des Jahres nach Großbritannien migriert
       waren, indem sie sich als Selbstständige ausgaben. Dieses Schlupfloch müsse
       geschlossen werden. „Ist es ein Wunder, dass die Menschen den Glauben an
       die Kompetenz der Regierung bei der Kontrolle des Zuwanderungsstroms aus
       der EU verloren haben?“ Auch die Grenzkontrollen müssten verschärft werden.
       
       Einwanderung ist das wichtigste Thema im Wahlkampf, der bereits begonnen
       hat, obwohl erst im Frühjahr gewählt wird. Cleggs Koalitionspartner, der
       konservative Premier David Cameron, hatte vor kurzem erklärt, Einwanderer
       aus EU-Ländern sollten drei Monate warten, bevor sie Sozialhilfe beantragen
       können.
       
       Vor zwei Wochen legte er nach: Die Immigranten dürften nicht mehr sechs,
       sondern nur noch drei Monate Stütze kassieren. Darüber hinaus werde man
       künftig schärfer gegen Scheinehen vorgehen.
       
       Im Gegensatz zu Cameron war Clegg bisher gegen Beschränkungen für
       EU-Bürger. Kurz vor Weihnachten hatte der Liberale noch erklärt, er werde
       jeden Versuch in dieser Richtung blockieren. „Diese Linie darf nicht
       überschritten werden“, hieß es damals. Und: „Es mag politisch opportun
       sein, ein großes ’Eintritt verboten‘-Schild an die Klippen von Dover zu
       hängen, aber wir würden einen riesigen wirtschaftlichen Preis dafür
       zahlen.“ Ohne die Niederlassungsfreiheit würde das Gesundheitssystem
       zusammenbrechen.
       
       Cleggs Sinneswandel hängt wohl mit den neuesten Meinungsumfragen zusammen.
       Die Liberaldemokraten liegen demnach bei 12 Prozent – nur 2 Prozent vor der
       europafeindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Umfragen in
       seinem nordenglischen Wahlkreis Sheffield deuten darauf hin, dass der
       Liberale Gefahr läuft, im Frühjahr seinen Unterhaussitz zu verlieren. Dann
       wäre Cleggs politische Karriere jäh beendet.
       
       12 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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