# taz.de -- Verfassungsgericht in Portugal: Hüter der Gerechtigkeit
       
       > Erneut kassiert das Gericht Spargesetze. Steuern auf Renten seien
       > unzulässig, Gehaltskürzungen für Beamte nur bis 2015 akzeptabel. Die
       > Regierung ist dennoch erleichtert.
       
 (IMG) Bild: Auf den Straßen von Lissabon liegt schon längst kein Geld mehr.
       
       LISSABON afp/rtr | Das portugiesische Verfassungsgericht hat [1][erneut]
       eine Sparmaßnahme der Regierung zurückgewiesen. Eine geplante Steuer von
       zwei bis drei Prozent auf Pensionen ab einer Höhe von 1.000 Euro sei
       abgelehnt worden, weil sie nicht mit der Generationengerechtigkeit
       vereinbar sei, sagte Richter Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag. Die neue
       Abgabe sollte im kommenden Jahr 372 Millionen Euro in die Staatskasse
       spülen.
       
       Grünes Licht gab das Gericht hingegen für Gehaltskürzungen im öffentlichen
       Dienst. Betroffen sind Staatsdiener, deren Einkommen 1.500 Euro übersteigt.
       Die Gehaltskürzungen für dieses und kommendes Jahr mit jährlichen
       Einsparungen von fast 800 Millionen Euro seien rechtmäßig, da das Land eine
       außergewöhnliche Phase durchmache. In den Jahren 2016 bis 2018 seien sie
       dagegen nicht gültig, da eine Verlängerung gegen das Prinzip der Gleichheit
       von Bediensteten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft
       verstoßen würde, urteilten die Richter.
       
       Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Regierung, da sie nun wie
       geplant das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf vier Prozent der
       Wirtschaftsleistung drücken kann und kommendes Jahr auf 2,5 Prozent.
       
       Portugal hatte sich vor drei Jahren im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an
       Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und
       Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einem schmerzhaften Sparkurs
       verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und
       Sozialleistungen beschnitten. Im Mai verließ Portugal den
       Euro-Rettungsschirm. Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit
       schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert.
       
       So [2][erklärte das Gericht] Ende Mai nach einer Klage der Opposition unter
       anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im
       öffentlichen Dienst für unzulässig. Auch die von der Regierung
       beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von
       sechs beziehungsweise fünf Prozent lehnte das Verfassungsgericht ab, ebenso
       Kürzungen bei der Witwenrente.
       
       15 Aug 2014
       
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