# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Hilferuf vom Innensenator
> In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp.
> Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
(IMG) Bild: Nicht alle schlafen an der Schnackenburgallee in Containern: 200 Plätze befinden sich in Zelten
Notruf aus der Innenbehörde: Senator Michael Neumann (SPD) hat die
Bezirksversammlung Altona gebeten, eine Ausweitung der Zentralen
Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem „Parkplatz Braun“ am Stadion
des HSV zu billigen. Sonst drohe bei der Erstunterbringung neu ankommender
Flüchtlinge der Notstand auszubrechen.
„Ohne die Erweiterung in der Schnackenburgallee können wir eine
menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahme nicht
mehr sicherstellen“, schreibt Neumann an den Vorsitzenden der
Bezirksversammlung, Frank Toussaint (SPD). „Ich bitte um ihre Zustimmung
zur Erteilung der Baugenehmigung.“
Gleich mehrere Beamte hatte die Behörde zur Sitzung des Hauptausschusses
des Bezirks am Donnerstag vergangener Woche geschickt. Sie sollten dieses
höchste Gremium zwischen den Bezirksversammlungen überzeugen. Ganz neu ist
das Ansinnen nicht: Einen ersten Appell, die Kapazitäten erweitern zu
dürfen, richtete die Innenbehörde schon im Herbst 2013 an die Altonaer.
Damals wohnten bereits 450 Flüchtlinge an der Schnackenburgallee, die
Behörde brauchte 300 weitere Plätze in aufzustellenden Wohncontainern. Im
April 2014 stockte man dann erneut auf, so dass aktuell auf dem Gelände
1.000 Container-Plätze belegt sind; ebenso weitere 200 Plätze in Zelten.
Nach den neuen Plänen soll das Areal auf 1.200 Container-Plätze aufgestockt
werden – mit der Option, danach weitere 200 hinzufügen zu können.
Eigentlich sollen Flüchtlinge nur drei Monate lang in der Erstaufnahme –
und damit im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde – leben. Für die die
prekäre Lage macht der Innensenator die Sozialbehörde verantwortlich: Diese
ist demnach zu langsam bei der Bereitstellung von Folgeeinrichtungen, in
denen die Menschen dauerhaft leben können.
Um Notlagen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, werde den Betroffenen
gestattet, in der Erstaufnahme zu bleiben. Von den 1.200 Menschen in der
Schnackenburgallee müssten 600 eigentlich längst anderswo untergebracht
sein – eine Folge: Seit dem 20. Juni kann die Innenbehörde nach eigenen
Angaben keinem „Neuankömmling“ mehr ein Bett in einem festen Gebäude
anbieten. „Nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder müssen seither
längerfristig in Großraumzelten schlafen“, berichtet Neumann.
„Wir unterstützen die Behörde natürlich bei der Erstunterbringung“, sagt
Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona. Die Bezirksfraktionen von SPD,
CDU, Grünen und Linken – FDP und AfD sind nur Gruppen und im Hauptausschuss
nicht stimmberechtigt – intervenierten nicht gegen Neumanns Begehr.
„Der Bezirk ist immer für die Aufnahme von Flüchtlingen gewesen“, sagt
Robert Jarowoy, Vorsitzender der Linksfraktion, „und wir wollen nicht, dass
Leute auf der Straße sitzen.“ Es dürfe aber auch „keine Ballung von
Flüchtlingen auf einem Gelände geben“.
Auf Antrag der CDU fordert der Altonaer Hauptausschuss daher die Innen und
die Sozialbehörde auf, in den Planungen ausreichend soziale
Gemeinschaftsräume und küchen sowie kulturelle Begegnungsstätten zu
berücksichtigen. Ferner müsse der soziale Betreuungsschlüssel angesichts
von 1.400 Menschen verschiedener Ethnien und Kulturkreise geändert werden,
so dass ein Betreuer nur noch für jeweils 50 Flüchtlinge zuständig sei.
Derzeit sind es 65 Flüchtlinge.
18 Aug 2014
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(DIR) Kai von Appen
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