# taz.de -- Merkel-Besuch in der Ukraine: Kanzlerin sagt Wiederaufbauhilfe zu
       
       > 500 Millionen Euro will Deutschland in die Infrastruktur fließen lassen.
       > Poroschenko spricht von einem „Marshall-Plan“. Der Hilfskonvoi kehrt nach
       > Russland zurück.
       
 (IMG) Bild: Wer hört mit? Angela Merkel und Petro Poroschenko telefonieren ... aber nicht miteinander
       
       KIEW/DONEZK rtr/afp/ap | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen
       Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den
       Rücken gestärkt und deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Merkel
       kündigte bei ihrem Besuch am Samstag in Kiew einen Garantierahmen der
       Bundesregierung von 500 Millionen Euro an, mit dem private Investitionen in
       die Infrastruktur des Landes abgesichert werden sollen. Ziel sei es,
       Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu
       finanzieren.
       
       Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften
       für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der
       Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre
       Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000
       Flüchtlingen aus. Außerdem sollen 20 schwer verletzte Soldaten in
       Deutschland behandelt werden.
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, mit der Hilfe würden
       viele Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt. „Wir
       erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine.“
       
       Merkel sagte, die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches
       Ziel der deutschen Politik. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder
       frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. „Wir wollen,
       dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden
       entsteht.“ Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung
       ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge,
       dürfe die Kraft nicht auf die „militärische Auseinandersetzung gehen, die
       heute leider notwendig ist“. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.
       
       Merkel war am Samstagvormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit
       Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die
       Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am
       Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois
       in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.
       
       ## In nur einem Tag entladen
       
       Russland hat offenbar die Lastwagen seines umstrittenen Hilfskonvois
       inzwischen aus der Ukraine zurückgeholt. Ein Reporter der
       Nachrichtenagentur AP zählte 225 Transporter auf der russischen Seite der
       Grenze. Bundeskanzlerin Merkel hatte gemeinsam mit US-Präsident Barack
       Obama den Rückzug der russischen Hilfstransporter gefordert.
       
       Russland hatte den Konvoi mit 260 Lastern nach tagelangem Hin und Her am
       Freitag ohne Genehmigung der Kiewer Regierung auf ukrainisches Gebiet
       fahren lassen und damit auch international Empörung ausgelöst. Merkel hatte
       mit Obama telefoniert, beide hatten die Verletzung der Souveränität der
       Ukraine kritisiert.
       
       Auf den Lastwagen befanden sich nach russischen Angaben Nahrung, Wasser,
       Generatoren und Schlafsäcke. Die ukrainischen Behörden hatten hingegen eine
       Aktion zur militärischen Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes
       unterstellt und den Konvoi tagelang aufgehalten.
       
       Ob und wie tonnenweise Transportgüter in nur einem Tag im Kampfgebiet
       entladen wurden, blieb offen. AP-Reporter an der Grenze beobachteten aber,
       dass etwa 40 der zurückkehrenden Lastwagen leer waren. Einer der Fahrer des
       Konvois sagte, die gesamte Kolonne solle noch am Samstag nach Russland
       zurückkehren. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti zitierte Angaben des
       russischen Zolls, wonach die Lastwagen in sechs Gruppen abgefertigt würden.
       
       ## Hinweise auf Artillerieangriffe durch russische Soldaten
       
       Unabhängig von dem Wirrwarr um den Hilfstransport meldete die Nato am
       Samstag, sie habe immer mehr Hinweise, dass in der Ukraine russische
       Soldaten aktiv seien und dort Artillerieangriffe ausführten. Dies ginge
       über die bisher vermuteten russischen Aktivitäten in der Ukraine hinaus.
       Moskau bestreitet eine Beteiligung an den Kämpfen.
       
       Russlands Vorgehen beschäftigte am Freitagabend auch den UN-Sicherheitsrat,
       der auf Betreiben Litauens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam.
       Einigkeit sei nicht erzielt worden, sagte der britische UN-Botschafter Mark
       Lyall Grant danach. Mehrere Staaten hätten Russland wegen des Konvois
       vorgeworfen, „illegal und eigenmächtig“ gehandelt zu haben. Der russische
       UN-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück.
       
       Dem Konflikt in der Ukraine sind mittlerweile 2000 Menschen zum Opfer
       gefallen. Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen zwischen Poroschenko
       und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.
       
       23 Aug 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ostukraine
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Hilfskonvoi
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Militär
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Hilfskonvoi
 (DIR) Propaganda
 (DIR) Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Lkws für die Ukraine: Minister Müller hilft
       
       Angesichts der katastrophalen Versorgungslage ist die Überlegung
       unerheblich, ob sich ein Politiker mit Hilfstransporten in Szene setzen
       will.
       
 (DIR) „Cicero“-Foyergespräch mit der Kanzlerin: Routine, die begeistert
       
       Angela Merkel gibt sich beim Foyergespräch des Politmagazins „Cicero“ in
       Berlin souverän. Inhaltlich liefert sie wenig, erntet aber Sympathien.
       
 (DIR) Militärparade in Kiew: Die Stunde der Patrioten
       
       Eine ganze Stadt in Blau und Gelb: Präsident Poroschenko verspricht
       jubelnden Ukrainern die Aufrüstung der Armee. Nicht alle finden den Aufzug
       richtig.
       
 (DIR) Konflikt in der Ostukraine: Poroschenko hebt Militärbudget an
       
       Bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag kündigt der ukrainische Präsident
       höhere Ausgaben für die Armee an. Gleichzeitig sagt er, das Land wähle den
       Frieden.
       
 (DIR) Historiker über Ukraines Unabhängigkeit: „Das Fest ist dieses Jahr ein anderes“
       
       Andrij Portnov wünscht sich, dass Ukraines Bevölkerung die Vielfalt zu
       schätzen lernt. Ein Ende des Kriegs im Osten des Landes ist nur auf
       internationaler Ebene erreichbar.
       
 (DIR) Russlands Hilfskonvoi für die Ostukraine: Die Lastwagen rollen unerlaubt
       
       Der russische Hilfskonvoi hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung
       die Grenze überquert. In Kiew spricht man von einer „direkten Invasion“.
       
 (DIR) Ukrainischer Minister über die Kanzlerin: „Warum nicht ein Merkel-Plan?“
       
       Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Kiew lobt der ukrainische
       Außenminister Deutschland. Er wünscht sich Hilfe – vergleichbar mit dem
       „Marshall-Plan“.
       
 (DIR) Weiter Kämpfe in der Ukraine: Russischer Hilfskonvoi vor Abfahrt
       
       Die Abfertigung der Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze hat
       begonnen. Wieder gab es Tote in der Ostukraine. Poroschenko hat Forderungen
       an Putin.
       
 (DIR) Russisches Propaganda-Fernsehen: Verstümmelte Teddybären
       
       Ein Animationsfilm in Russlands Kinderkanal erzählt von den Gräueln der
       ukrainischen Armee – und von Russland als barmherzigem Samariter.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Klimkin fordert „Marshall-Plan“
       
       Der ukrainische Außenminister hat den Westen gebeten, sein Land stärker zu
       unterstützen. Die Separatisten berichten vom Abschuss mehrerer
       Militärmaschinen.